 | |
| | | | 18. November 2011
|  | |  Wilfried Arendmeyer(lk) und Horst Franke (re) hatten MdB Klaus Brandner zur Diskussion mit der AG 60 Plus der SPD in OWL eingeladen
| |
| | |
Müssen die kleinen Leute den Preis für die Finanzkrise zahlen? Und wie können wir die Verursacher der Krise zur Kasse bitten? Die AG 60 Plus der SPD in Ostwestfalen-Lippe (OWL) diskutierte diese Fragen mit Klaus Brandner. Der Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordnete forderte „eine faire Steuerpolitik und ein Ende der schwarz-gelben Klientelbegünstigung“, um Einkommensgerechtigkeit herzustellen.
Klaus Brandner zeigte auf, an welchen Stellen die Schwächeren in der Gesellschaft unter den Folgen der Finanzkrise leiden. Dazu zählte er geringe Lohn- und Rentenerhöhungen und weniger Ausgaben für öffentliche Infrastruktur. Als besonders einschneidend bewertete der Abgeordnete, dass die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP 1,4 Milliarden bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen wird: „Diese Einschnitte führen nicht zu mehr Effizienz, wie die Regierung behauptet. Das Geld wird zukünftig fehlen, um Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Außerdem wird die sehr wirksame Förderung von Kleinstselbstständigkeiten schweren Schaden nehmen.“
Für sehr unwahrscheinlich hielt es Klaus Brandner hingegen, dass ein möglicher Schuldenschnitt für den griechischen Staat die private Altersvorsorge von Beziehern kleinerer oder mittlerer Einkommen gefährdet: „In Deutschland sind Rücklagen für die Alterssicherung gesetzlich geschützt, die privaten Anbieter müssen hierfür sogar eine Mindestverzinsung garantieren.“ Bei einem Schuldenerlass für Griechenland würden in erster Linie Großanleger zur Kasse gebeten.
Der Gütersloher Bundestagsabgeordnete gab der schwarz-gelben Bundesregierung eine bedeutende Mitschuld an der aktuellen Krise: „Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel verschleppt die Probleme, weil sie sich ihrer parlamentarischen Mehrheit nicht sicher ist.“ Auch sei die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass die Verursacher der Krise bisher kaum zur Rechenschaft gezogen werden: Eine Regulierung der Finanzmärkte ist immer noch nicht erfolgt. Und statt Bessergestellte mit einem fairen Anteil an der Finanzierung der Krise zu beteiligen, hat die Regierung Hoteliers, Erben und Gewerbetreibende entlastet. Klaus Brandner: „Als SPD kämpfen wir dafür, dass diese Klientelpolitik beendet wird. Den Vermögenden und Besserverdienenden muss mehr Solidarität abverlangt werden.“
Für die AG 60 in OWL bedankte sich Wilfried Arendmeyer für Klaus Brandners „sehr hilfreiche und fachkundige Ausführungen“. Horst Franke, der das Treffen der regionalen AG 60 Plus mit organisiert hatte, betonte, dass der Gütersloher Bundestagsabgeordnete „auf viele drängende Fragen klärende Antworten geben hat“.
| | Drucken ...
| | | |
|   | | | | | Copyright 2012 SPD Gemeindeverband Stemwede. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum | |  |
| | | | |
| | |
