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| | | | Stemwede, 25. März 2010 |
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Stemwede (nw/hak). „Die Diskussion über den Haushalt 2010 ergibt eigentlich, dass wir aus eigenen Kräften, ohne Veränderung der Rahmenbedingungen durch Bund und Land, keinen Ausgleich erreichen können.“
Diese Meinung vertritt die Stemweder SPD, wie Wilhelm Riesmeier mitteilte. Stemwede sei da kein Einzelfall, es gehe allen Kommunen in NRW und darüber hinaus ähnlich, gleich oder noch schlimmer.
Deshalb hat die SPD-Fraktion eine Resolution vorbereitet, über die der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. März abstimmen sollte. Eine Resolution, wie wie sie auch der Kreis Minden-Lübbecke am Montag und viele andere Kommunen im Land bereits verfasst hätten, „in der Hoffnung, dass bei einer großen Anzahl gleichgerichteter Resolutionen ein Umdenken in Land und Bund einsetzt“, so Riesmeier.
Kreise, Städte und Gemeinden in unserem Land befinden sich, verstärkt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, in existenziellen finanziellen Schwierigkeiten, aus denen sie sich nicht aus eigener Kraft befreien können, heißt es eingangs der vorgeschlagenen Resolution.
Gleichzeitig würden den Kommunen durch Bund und Land im Bildungs- und Sozialbereich weitere Aufgaben ohne einen vollständigen Finanzausgleich übertragen. Entscheidungen auf europäischer Ebene belasteten die Kommunen zusätzlich, parallel dazu brächen die kommunalen Einnahmen weiter ein. Die Einsparpotenziale der Gemeinde Stemwede seien weitgehend ausgeschöpft. Gleichwohl bleibe die Gemeinde in der Verantwortung, mittel- und langfristig ihre Haushalte zu konsolidieren.
Ein funktionierendes Gemeinwesens aufrecht erhalten
Ausdrücklich, so heißt es in der Resolution, sollte der Gemeinderat pauschale Vorwürfe von Bundes- und Landespolitikern zurückweisen, wonach die Finanznot hausgemacht und Folge schlechter Kommunalpolitik sei.
Alle, die in den Ortschaften und in der Gemeinde Verantwortung zu tragen bereit sind, würden auch weiterhin alle sinnvollen Wege beschreiten, um die kommunalen Dienstleistungen und die örtliche Infrastruktur auf die Erfordernisse des demografischen Wandels mit einer rückläufigen Bevölkerungszahl umzustellen und so zu strukturellen Einsparungen zu kommen.
Dabei sollte darauf geachtet werden, dass die Sicherung eines sozial gerechten und funktionierenden Gemeinwesens aufrecht erhalten bleibe, um der Gemeinde eine Zukunftsperspektive zu geben.
Deshalb fordert der Rat der Gemeinde Stemwede das Land und den Bund auf, für eine gerechte und auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.
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