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| | | | Stemwede, 30. März 2010 |
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VON JOERN SPREEN-LEDEBUR
Stemwede. Den Griff zum Tafelsilber hat die Gemeinde Stemwede noch einmal vermeiden können. Rosig sind die finanziellen Aussichten aber nicht. Daran haben verschiedene Redner während der Haushaltsdebatte im Stemweder Rat erinnert. Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen hat der Rat den Etat-Entwurf 2010 verabschiedet. SPD und Freie Wähler lehnten ab.
Bei den Erträgen erwartet die Gemeinde Einnahmen in Höhe von rund 14,454 Millionen Euro. Denen stehen Aufwändungen in Höhe von rund 17,771 Millionen Euro gegenüber. Macht einen Fehlbedarf von minus 3,3 Millionen Euro.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise schlage durch, sagte Werner Bahnemann, allgemeiner Vertreter von Bürgermeister Gerd Rybak (CDU). Es gebe beispiellose Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Ausgeglichen werden könne das Defizit gerade noch durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage, sagten Bahnemann und Kämmerer Reinhard Grewe. Die allgemeine Rücklage müsse noch nicht angegriffen werden. Aber auch bei dem „gänzlichen Verzehr“ der Ausgleichsrücklage seien die „Aussichten erschreckend“, sagte Bahnemann mit Hinweis auf entsprechende Aussagen Rybaks. Es werde massive Einschnitte geben, denen sich die Politik gemeinsam stellen müsse – auch gegen Widerstände.
Stemwede habe aus den guten Jahren erhebliche Infrastruktur. Die müsse überprüft werden. Möglicherweise werde noch bis Ende April eine Auflistung vorgelegt – inklusive einer Aufstellung der freiwilligen Leistungen. Auf Dauer werde die Gemeinde nicht in der Lage sein, die jetzige Infrastruktur zu erhalten, sagte Bahnemann.
Die CDU stimme dem Haushaltsentwurf zu, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Monika Lösche. Die CDU habe keine großen Einsparungen vorgeschlagen, aber auch keine Steuererhöhungen. Im kommenden Jahr solle dann „ein großes Paket geschnürt werden“. Dabei wolle man die Bürger mitnehmen. Erfreulich sei, dass man nicht in die allgemeine Rücklage greifen müsse.
Die jetzige finanzielle Lage sei kein einmaliges Ereignis, sagte SPD-Fraktionschef Wilhelm Riesmeier. „Die nächsten Jahre sehen auch schwierig aus.“ Auch die SPD wolle keine Steuererhöhungen. Stemwede solle attraktiv bleiben – auch aus diesem Grund habe die SPD die Ausweisung von Sondergebieten für die Massentierhaltung beantragt. Andernfalls befürchtet die SPD, dass Bürger wegen Beeinträchtigungen durch Stallungen fortziehen – was Verluste bei den Steuereinnahmen nach sich zöge. Die SPD habe auch die Schaffung einer Wirtschaftsförderer- Stelle sowie einen Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Gemeindeentwicklung beantragt. Zudem habe man eine Haushaltssperre ähnlich wie beim Kreis vorgeschlagen. Dann dürften nur 90 Prozent der Gelder ausgegeben werden. Die Anregungen der SPD seien aber nicht aufgegriffen worden, daher lehne man den Etat auch ab.
Riesmeier forderte eine Reform der kommunalen Finanzen und Hilfen von Bund und Land. 388 der 396 NRW-Kommunen hätten beim Etat eine Schieflage. Daher forderte Riesmeier eine Resolution des Rates – erfolglos.
Der Aussage Riesmeiers, der Haushalt für das zentrale Gebäudemanagement sei nicht ausgegoren, da nach drei Monaten schon ein Nachtragshaushalt anstehe, widersprach Grewe. Das liege an mangelnder Entscheidungsbereitschaft der Politik. Es sei nicht über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket beschlossen worden.
Bund und Länder könnten ihre Haushalte nicht ausgleichen, sie würden bei der Neuverschuldung „gerade einen Tausender pro Kopf drauflegen“, meinte Hermann Gesenhues (Grüne). Weil Bund und Land mit ihrem Geld nicht klarkämen, müsse man sehen, was man selbst schaffen könne. Er habe Rybaks Haushaltsrede im Januar prima gefunden, meinte Gesenhues. Gemeinsam ohne Parteiengezänk über den Abbau von Infrastruktur und Einschnitte in Leistungen beraten – vor dem Hintergrund dieser Aussagen Rybaks stimme er dem Etat zu. Die Freien Wähler sind laut Jürgen Lückermann nicht damit einverstanden, dass weitere Defizite in Millionen-Höhe in Neben-Haushalten „versteckt“ würden. Angesichts der gesetzlich festgemachten Schuldenbremse werden von Bund und Land keine Hilfen kommen. Trotz der Hinweise auf die prekäre Finanzlage seien Sparvorschläge kaum angenommen worden, sagte Wolfgang Fricke (FDP). So monierte er beispielsweise eine Erneuerung der Heizungsanlage am Oppenweher Lehrschwimmbecken. „Die Stilllegung ist schon beschlossen. Trotzdem wird investiert.“ Kein Privater würde das tun, sagte Fricke. Das wiederum brachte Jörg Tielbürger auf die Palme, CDU-Ratsmitglied aus Oppenwehe. Die Anlage sei für die Schule ausgelegt. Nur in extremen Wintern solle Wärme der Anlage für das Becken genutzt werden. Dafür sei ein Wärmetauscher erforderlich, der aber „nur 1.500 bis 2.000 Euro kostet“.
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