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| | | | Stemwede, 27. März 2010 |
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VON JOERN SPREEN-LEDEBUR
Stemwede-Levern. Der Sitzungsraum der Leverner Verwaltungsstelle soll umgebaut und Brandschutzauflagen erfüllt werden. Dafür hat sich der Betriebsausschuss für das zentrale Gebäudemanagement (ZGM) mehrheitlich (gegen die Stimmen von SPD und FWG) ausgesprochen. Gleichzeitig wurde eine mögliche Sanierung des alten Leverner Amtshauses aus Kostengründen verschoben. Den Entscheidungen war ein teilweise heftiger Schlagabtausch vorangegangen.
Nach der Wahl des früheren Fachbereichsleiters zentrale Dienste, Gerd Rybak, zum Bürgermeister und der anstehenden Pensionierung von Kämmerer Reinhard Grewe sollen die Fachbereiche zentrale Dienste und Finanzen zusammengelegt und in der Leverner Verwaltung angesiedelt werden. Dafür soll der jetzige Sitzungsraum in Levern zu Büros umgebaut werden. Gleichzeitig werden bei dieser Gelegenheit Brandschutzauflagen erfüllt. Kosten soll das alles rund 53.000 Euro.
Durch den Umbau solle eine reibungslose Arbeit gewährleistet werden, sagte Dieter Lange, Fachbereichsleiter zentrale Dienste. Die Brandschutzauflagen müssten erfüllt werden, sagte Klaus Tellbüscher vom Fachbereich Bauen. Das Vorhaben monierte Paul Dingemann (FWG). Die Brandschutzauflagen seien seit langem bekannt, der ZGM-Wirtschaftsplan im Dezember verabschiedet worden. „Und jetzt mutet man dem Ausschuss zu, über 53.000 Euro zu entscheiden, von dem das meiste Brandschutz ist.“ Er kritisierte, dass die Zahlen nicht aufgeschlüsselt worden seien. Eine solche Verwaltungsvorlage sei eine „Zumutung“.
Die Zusammenführung der Fachbereiche an einem Standort mache Sinn, sagte Werner Bensmann (CDU). Ihm stoße aber sauer auf, dass man über Zahlen rede, „die dann ganz anders sind.“ Die Verwaltungsvorlagen seien schlecht und müssten besser werden. Ähnlich äußerte sich auch Wilhelm Riesmeier (SPD). Die Zusammenführung sei vor der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes bekannt gewesen. Den Gedanken, die Leverner Verwaltung umzubauen, gebe es erst seit diesem Jahr, sagte Werner Bahnemann, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters.
Man rede immer über einzelne Beträge, meinte Paul Lahrmann (SPD). Er wollte wissen, was letztlich an beiden Verwaltungsstandorten investiert werden müsse und wie teuer im Verhältnis dazu ein zentraler Standort sei.
Der Brandschutz müsse erledigt werden, sagte Friedrich Lange (FDP). Die Geduld des Kreises auch mit Rücksicht auf die klamme Gemeindekasse dürfe nicht überstrapaziert werden. Der Umbau der Verwaltung hänge mit der möglichen Sanierung des alten Leverner Amtshauses zusammen, betonte Hermann Gesenhues (Grüne). „Sind wir wirklich gezwungen, dafür 590.000 Euro in das Gebäude zu geben“, fragte Gesenhues – und sprach damit Bensmann nach dessen Bekunden „aus der Seele“. Das alte Amtshaus brauche man nicht. Für Sitzungen könnten auch die Begegnungsstätte in Wehdem oder die kleine Leverner Festhalle genutzt werden.
Damit war dann die nächste Runde des Schlagabtauschs eröffnet. Im alten Amtshaus etwa dürfe eine denkmalgeschützte Treppe nicht verändert werden. Andernfalls gäbe es für die Sanierung keinen Zuschuss, sagte Tellbüscher. Nur: Den Vorschriften entspricht diese Treppe nicht, eine neue gerade Treppe mit Verwendung alter Bauteile mache der Denkmalschutz nicht mit.
„Wir haben kein Geld dafür“, lehnte Bensmann die Sanierung ab. Die Maßnahme solle verschoben werden. Man müsse auch überlegen, ob man einen privaten Investor suchen solle. „Wegen der Haushaltslage müssen wir uns von diesem Projekt verabschieden.“
Tellbüscher hätte eine Prioritätenliste aufstellen müssen, griff Dingemann den Vertreter des Bauamtes an. „Sie werden persönlich“, hielt Ausschuss-Vorsitzender Jörg Tielbürger (CDU) dagegen. Das passe nicht. „Ich finde es nicht in Ordnung, Tellbüscher persönlich anzugreifen“, meinte auch Bensmann. Er arbeite die Aufgaben, die die Politik ihm gebe, exzellent ab. „Dafür verdient er Dank.“
Wenn man sich weiter streite und verbal auslasse, dann „kommt nichts dabei herum“, sagte Grewe. Er hielt die Entscheidungen „Umbau/Sanierung“ noch nicht für reif. Auch habe man das Geld nicht. Erst müsse man entscheiden, ob das Amtshaus noch gebraucht werde. Darüber müssten die Fraktionen beraten – einem Vorschlag Grewes, dem die Politik folgte.
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