Hannelore Kraft: Rüttgers trägt für „Privat vor Staat“ die Verantwortung



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	Pressemitteilung:

Düsseldorf, 19. April 2010

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

"Privat vor Staat" war Überschrift des NRW-Koalitionsvertrages, fünf Jahre Leitlinie der CDU/FDP-Politik in Nordrhein-Westfalen und ist heute der Geist der schwarz-gelben Bundesregierung. Jürgen Rüttgers trägt hierfür in NRW die Verantwortung. Er hat in Düsseldorf diesen Kurs vorangetrieben.

Jetzt will er sich in die Büsche schlagen und distanziert sich von seiner eigenen Politik. Diese politische Verantwortungslosigkeit muss am 9. Mai beendet werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben den Sozialschauspieler Rüttgers, der in Wahrheit marktradikale Politik macht, längst durchschaut. Der NRW-Trend belegt: Nur für 25 Prozent der Menschen steht Herr Rüttgers für soziale Gerechtigkeit. 51 Prozent bescheinigen dies dagegen der SPD in NRW.“

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