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| | | | Stemwede, 17. Juli 2010
|  | |  Wilhelm Riesmeier aus Westrup ist SPD-Fraktionsvorsitzender im Stemweder Gemeinderat und zugleich Gemeindeverbandsvorsitzender der Sozialdemokraten.
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Das Gespräch führte WB-Redakteur Dieter Wehbrink
Stemwede (WB). Nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin muss sich der Stemweder Rat auf die Politik einer rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf einstellen.
Die STEMWEDER ZEITUNG wollte von Wilhelm Riesmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat und Kenner der Landes-SPD, wissen, welche Veränderungen er speziell in Stemwede erwartet.
Herr Riesmeier, Sie sind auch Vorsitzender des örtlichen Schul-, Kultur- und Sportausschusses. In der jüngsten Sitzung haben Sie angedeutet, dass sich die Schullandschaft in Stemwede jetzt verändern könnte. Können Sie dies konkretisieren?
Wilhelm Riesmeier: Es wird die Möglichkeit geschaffen, Gemeinschaftsschulen zu errichten. Die Gemeinschaftsschule ist eine Ganztagsschule, die gymnasiale Standards, bereits ab Klasse 7, mit einschließt. In den Klassen 5 und 6 findet für alle Schülerinnen und Schüler gemeinsamer Unterricht statt. Schule, Schulträger und Eltern entscheiden darüber, wie es ab Klasse 7 oder später weitergeht: Entweder werden integrierte Lernkonzepte weitergeführt oder es wird nach Bildungsgängen differenziert. Am Ende der Klasse 10 können alle Schulabschlüsse der Sekundarstufe I erreicht werden. Jede Gemeinschaftsschule ist mit einer SEK II verbunden. Das kann eine gymnasiale Oberstufe am Standort in Wehdem sein, ein Oberstufenzentrum oder eine Kooperation mit Gesamtschule, Gymnasium oder Berufskolleg.
Welche freiwilligen Optionen wird die rot-grüne Schulpolitik der Gemeinde außerdem anbieten, und wer würde solche Veränderungen beschließen dürfen?
Riesmeier: Insgesamt soll den Eltern und dem Schulträger vor Ort mehr Entscheidungsspielraum gegeben werden. Das Verfahren würde ähnlich wie bei der Gründung der Stemweder-Berg-Schule ablaufen: Auf Initiative der Schule, also Eltern, Lehrer, Schüler, geht der Antrag an den Schulträger, sprich Schulausschuss und Rat, der den Beschluss fasst und zur Genehmigung an die Bezirksregierung weiterleitet.
Sie sprachen die Möglichkeit des gymnasialen Unterrichts an der Stemweder-Berg-Schule an. Wie realistisch ist diese Option in Stemwede?
Riesmeier: Das hängt von den Wünschen und Beschlüssen der Beteiligten, in erster Linie der Eltern, ab.
Werden die rot-grünen Veränderungen in der Schullandschaft Auswirkungen auf den Fortbestand von Stemweder Schulen haben? Ich denke da beispielsweise an die Grundschule Westrup . . .
Riesmeier: Die Grundschulverbünde sind eine Erfindung der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf, auch die zwingende Vorschrift der Zweizügigkeit. Nach dem alten, davor gültigen Schulgesetz von Rot-Grün war auch der Fortbestand einer einzügigen Grundschule, so wie zurzeit in Westrup, möglich. Auch hier kommt es auf den Willen der Schule und des Schulträgers an, ob alle vier Grundschulen erhalten blieben.
Einen Politikwechsel hat Rot-Grün auch in der Kindergarten-Politik angekündigt. Welche Veränderungen erwarten Sie für die Einrichtungen in der Gemeinde, etwa mit Blick auf das Kinderbildungsgesetz (KiBiz)?
Riesmeier: Das unselige »Kibiz« wird, im Dialog mit allen Betroffenen, einer Grundrevision unterworfen. Die Evaluierung soll im September 2010 beginnen und bis zum Januar 2011 abgeschlossen sein. Die erforderlichen gesetzlichen Änderungen sollen dann 2011/2012 wirksam werden.
Stemwede hat - wie viele Kommunen - Riesenprobleme im Gemeindehaushalt. Aktuell klafft ein Loch von fünf Millionen Euro in dem Zahlenwerk. Kann Stemwede hier mit der Hilfe einer rot-grünen Landesregierung rechnen?
Riesmeier: Davon ist auszugehen. Es soll Konsolidierungshilfen für Altschulden geben, die strukturellen Verschlechterungen des GFG (Gemeindefinanzierungsgesetz) sollen zurückgenommen werden, so dass mehr Geld bei den Kommunen verbleibt, und die Kommunen sollen ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer zurückerhalten. Darüber hinaus muss über den Bundesrat Einfluss auf die Bundesgesetzgebung genommen werden, damit Kommunen durch eine solide, stabile Einnahmeseite wieder handlungsfähig werden.
Rot-Grün will die erneuerbaren Energien stärken und zielt hier unter anderem auf die Windkraft ab - ein heikles Thema in Stemwede. Was wissen Sie über diese Pläne, und welche Konsequenzen könnten sie für die Gemeinde haben? Droht ihr ein neuer Windkraftstreit? Muss sie mit Investoren-Anträgen oder mit Repowering-Anträgen, also dem Austausch von weitaus kleineren Anlagen (wie in Oppendorf) gegen Riesenturbinen, rechnen?
Riesmeier: Der Windenergie- und Repoweringerlass soll vollständig überarbeitet werden. Bei möglichen Interessenkonflikten zwischen Anwohnern, Naturschutz und Windenergie werden Lösungen im größtmöglichen Konsens angestrebt. So steht es im Koalitionsvertrag und darauf werden wir uns berufen.
In Stemwede verfügen CDU und FDP über eine Ratsmehrheit. Sind Sie da noch zuversichtlich, dass Sie vor Ort vieles von der rot-grünen Landespolitik umsetzen können?
Riesmeier: In allen hier angesprochenen Punkten muss ja die Initiative von den Stemweder Bürgerinnen und Bürgern ausgehen. Und da kann ich mir schlecht vorstellen, dass sich die CDU diesen verweigert - zumal es auch in den Reihen der CDU aufgeschlossene Mitglieder ohne ideologische Scheuklappen gibt.
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