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(Minden),21.08.2010. Unter dem Motto „Mal richtig abschalten" haben heute ca.200 Atomkraftgegner den Abgeordneten Steffen Kampeter aufgefordert, sich gegen die Pläne der Bundesregierung zu stellen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern.Sie machten es sich mit Liegestühlen und Badetüchern mitten auf dem Marktplatz bequem und sorgten damit bei Passanten für Verwunderung. Auf ein Signal hin sprangen alle auf und entfalteten Plakate mit der Aufschrift „Steffen Kampeter:Atomkraft abschalten!". Im Anschluss daran entstand ein bunter und lauter Demonstrationszug durch die Mindener Innenstadt.
Die Aktion war Teil eines bundesweiten Aktionstages in rund 40 Städten, zu dem das Kampagnennetzwerk Campact aufgerufen hatte (www.atomkraft-abschalten.de).
„Wir schalten heute mal richtig ab – und fordern SteffenKampeter auf, es uns gleich zu tun und die Risikotechnologie Atomkraft endlich abzuschalten. Kampeter muss sich in Berlin gegen die Regierungspläne stellen,die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Die Menschen aus seinem Wahlkreis wollen keine Technologie, die ein fatales Unfallrisiko birgt,tödlichen Atommüll produziert und den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert. Längere Laufzeiten wollen nur die Atomkonzerne, denen immenseZusatzprofite winken", sagte Demo-Organisator Marco Pellegrino.
„Schwarz-Gelb behauptet, längere Laufzeiten fürAtommeiler würden über 2020 hinaus als Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien gebraucht. Dabei hat die Regierung gerade selbst ihre Prognose für den Ausbau der Erneuerbaren Energien kräftig nach oben korrigiert. Atomkraft als Brücke ist völlig unnötig", erklärte Pellegrino weiter. „Wir exportieren schon heute so viel Strom ins Ausland, wie acht Atomkraftwerke produzieren. Atomstrom verstopft die Netze und blockiert den Ausbau der Erneuerbaren Energien.Atomreaktoren können ihre Leistung nicht flexibel an die wetterbedingt wechselnde Stromerzeugung mit Sonne und Wind anpassen – hocheffektive Kleinkraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung dagegen schon."
Der 60 Plus-Vorsitzende aus Stemwede Günter Bohne warnte die Bundesregierung davor sich erpressen zu lassen. Man müsse mit der Atomwirtschaft nicht verhandeln, „denn eine Brennelementesteuer zu erheben ist ja nicht deshalb notwendig, weil man Laufzeiten verlängern will, sondern weil der Steuerzahler sonst aus seiner Tasche bis zu zehn Milliarden Euro bezahlen muss für die Sanierung alter, maroder Atommüllendlager“, erinnerte Bohne
Ein kategorisches Nein zu einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken kommt sogar aus dem Saarland. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Atomenergie sei eine "Brückentechnologie", die auf Dauer abgelöst werden müsse von einer nachhaltigen, sicheren und kostengünstigen Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien. "Deshalb hält die saarländische Landesregierung am gesetzlich festgelegten Atomausstieg fest."
Müller ist der Auffassung, dass eine Laufzeitverlängerung der Zustimmung des Bundesrates bedürfte: "Die Länder sind bekanntlich vom Vollzug des Atomgesetzes betroffen. Da sie in der Vergangenheit beim Atomausstieg zustimmen mussten, ist es folgerichtig, dass sie jetzt bei einer eventuellen Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken auch zustimmen müssen." Damit liegt er auf der Linie der Opposition. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kündigte in der Berliner Zeitung "B.Z." an, seine Partei werde vor das Verfassungsgericht ziehen, sollte die Bundesregierung die Verlängerung ohne die Länderkammer durchsetzen wollen.
Noch schärfer formulierte es Grünen-Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn: "Wenn die Bundesregierung ihre Atompläne trotz der Warnung des Bundesjustizministeriums durchzieht, begeht sie sehenden Auges Verfassungsbruch." Sie könne sich nicht vorstellen, dass Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger "zu einem Vorgehen die Hand reicht, das ihr eigenes Ministerium als verfassungswidrig bewertet".
Am 18. Septemberwill die Anti-Atom-Bewegung mit einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke protestieren und das Regierungsviertel symbolisch „umzingeln". Zu der Demonstration aufgerufen hat ein Bündnis aus Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften. Auch aus Bückeburg fahren Busse und aus Bielefeld fährt ein Sonderzug nach Berlin. Weitere Informationen dazu gibt es unter: www.atomkraft-abschalten.de.
Gremien:
AG 60 plus
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