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Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.
Im Rahmen ihrer Ehrenamtstour in der parlamentarischen Sommerpause hat die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng einen Praktikumstag bei der Mindener Tafel absolviert. Hier half sie unter anderem bei der Lebensmittelausgabe und der Organisation der täglichen Abläufe wie der Annahme und Sortierung von Nahrungsmittelspenden. „Das ehrenamtliche Engagement der Helfer rund um den Vorsitzenden der Mindener Tafel Wolfgang Reichel, hat mich wirklich beeindruckt. Hier wird von Mensch zu Mensch unmittelbar geholfen. Dieses empathische Engagement für Mitmenschen ist für unsere Gesellschaft unbezahlbar“, beschreibt die Mindener Sozialdemokratin ihre Eindrücke. „Ich bedanke mich bei Herr Reichel, Frau Herandza und ihrem Team, dass sie diesen Termin möglich gemacht haben.“
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Laut Bundeswirtschaftsministerium gibt es in NRW immer weniger Sozialwohnungen. So sei die Zahl 2018 um über 3.000 Wohnungen geschrumpft. Dabei sind in den letzten Jahren nicht nur immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen. Tatsächlich werden seit Regierungsantritt von CDU und FDP in NRW auch immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Waren das 2016 noch knapp 9.300 Wohnungen, so sind diese 2018 auf rund 6.200 gesunken.
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Zur Berichterstattung über die Kosten für die Kommunen aufgrund des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes nehmen die heimischen SPD Landtagsabgeordneten und der Vorsitzende des Kreisjugendhilfeausschusses wie folgt Stellung: Die Kosten für den Unterhalt von Kindern, der nicht von den eigentlich verpflichteten Elternteilen bezahlt werden, sollen nicht mehr bei den Kommunen hängen bleiben. Soweit waren sich Bundesregierung und Länder einig und haben diese Aufgabe auf die Länder übertragen. Sie sollen in Vorleistung gehen und dann von den säumigen Elternteilen das Geld wieder einfordern. Dieses war notwendig, das jetzt auch für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr Unterhaltsvorschuss gezahlt werden kann, bisher endete dieser Anspruch schon mit 12 Jahren. Damit bekommen mehr Kinder für einen längeren Zeitraum den Unterhalt vom Staat ersetzt falls ein Elternteil nicht zahlt.
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