Mit dem Ausgang der Landtagswahlen und dem Korruptionsbekämpfungsgesetz beschäftigten sich die Stemweder Sozialdemokraten auf ihrer aktuellen Vorstandssitzung.
„Die klare Niederlage in NRW ist ein tiefer Einschnitt für die SPD und für das ganze Land, nach fast vier Jahrzehnten guter politischer Arbeit“, so Vorsitzender Wilhelm Riesmeier. „Erfreulich ist es aber, dass Karl-Heinz Haseloh seine engagierte Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger des Mühlenkreises auch weiterhin in Düsseldorf fortsetzen kann“.
Der Plan von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Parteivorsitzenden Franz Müntefering, im Herbst dieses Jahres Bundestagsneuwahlen anzustreben fand Zustimmung im Vorstand. Die Stemweder Sozialdemokraten ziehen mit Mut und Entschlossenheit in diesen Wahlkampf. Man werde Lothar Ibrügger, der sich erneut um ein Bundestagsmandat bewirbt, vorbehaltlos unterstüt-zen.
„Wir haben nichts zu verbergen“, antworteten die sozialdemokratischen Ratsmitglieder und sach-kundigen Bürger auf Fragen nach der Veröffentlichung der Angaben nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz in Stemwede.
SPD, FDP und Grüne hatten in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dafür plädiert, die
Angaben auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen. Die CDU mit Bürgermeister Stauss an der Spitze hatte dies abgelehnt. Jetzt sollen diese Pflichtangaben nur bei der Gemeindeverwaltung einsehbar sein, „um mit den Informationen keinen Missbrauch zu treiben“, so die CDU.
SPD, FDP und Grüne können dieses nicht nachvollziehen. „Wir haben nichts zu verheimlichen und plädieren daher für weitgehende Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, so die sozialdemokratischen Mandatsträger. „Jeder Bürger und jede Bürgerin sollte sich ohne Behinderung darüber informieren können, wo und wofür ihre gewählten Vertreter ne-ben ihrer Ratstätigkeit aktiv sind.“
Die Sozialdemokraten setzen darauf, dass die CDU bis zur nächsten Ratssitzung, wo dieses endgültig entschieden wird, noch auf eine gemeinsame Linie mit den anderen Fraktionen einschwenkt. Denn auch die christdemokratischen Mandatsträger dürften wohl nicht zu verheimlichen haben, meinen die Sozialdemokraten.