Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Regierung Rüttgers hat mit dem Entwurf 2006 ihren ersten Haushalt für Nordrhein-Westfalen präsentiert. Unsere Befürchtungen sind nun traurige Gewissheit: Ohne Herz und Verstand hat das schwarz-gelbe Kabinett tief greifende Einschnitte beschlossen. Schon bei der ersten Durchsicht wird deutlich, CDU und FDP bestrafen mit dem Rotstift vor allem die Städte und Gemeinden und schränken sie in ihrer Handlungsfähigkeit und Gestaltungsfreiheit ein. Einige Beispiele:
· 49,4 Millionen Euro beim ÖPNV u.a. bei den Schülerfahrtkosten
· 104,8 Millionen Euro bei den Tageseinrichtungen für Kinder, insbesondere beim Elternbeitrag defizitsausgleich
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Alles in allem soll bei den Kommunen rund eine Milliarde Euro eingespart werden. Das wirkt sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche negativ aus, trifft aber besonders die sozialen Belange.
Familienpolitik
Die Kürzung bei den Tageseinrichtungen für Kinder macht deutlich, wie unglaubwürdig CDU und FDP in der Familienpolitik sind. Gleiches gilt für die Familienzentren: Die Förderung der Familienberatung, Erziehungsberatung und Familienbildung wird um rund fünf Millionen Euro zusammen gestrichen. Damit wird allen Institutionen, die in Zukunft das Familienzentrum bilden oder mit diesem kooperieren sollen, der finanzielle Boden entzogen, während gleichzeitig die Anforderungen steigen.
Kinder- und Jugendpolitik
Die Landesregierung will den im Kinder- und Jugendfördergesetz vorgesehenen Ansatz im Landesjugendplan in Höhe von 96 Millionen Euro um 20,9 Millionen Euro kürzen. Konsequenz ist, dass Einrichtungen, die sich bisher durch Sonderregelungen, das Aufbrauchen der Eigenmittel oder mit Hilfe kommunaler Übergangsfinanzierungen über Wasser halten konnten, nun schließen müssen. Es werden weitere Stellen gestrichen werden müssen, die besonders diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hart treffen werden, die im Vertrauen auf die gesetzlichen Zusagen für die Übergangszeit auf Lohn verzichtet haben. Vielerorts haben die SPD-Fraktionen dazu bereits Resolutionen initiiert bzw. unterstützt und den Landtag aufgefordert, das aufgrund einer Volksinitiative verfasste Gesetz 1:1 umzusetzen.
Wir fragen uns „was sagt eigentlich die Stemweder CDU zu diesen Wohltaten ihrer Landesregierung „
SPD Ortsverein Dielingen / Drohne
Paul Lahrmann
Vorsitzender