
Aber auch, um deutlich ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen. Dem Kiebitz aus der Vogelwelt werden besondere Fähigkeiten zugeschrieben, vor allem wenn es darum geht, seinen Nachwuchs zu schützen. Anders sieht es beim KiBiz aus. Denn der vorliegende Referentenentwurf weicht in vielen Punkten von dem im Februar verhandelten Konsenspapier ab. Dies wurde von allen Referenten des Abends hervorgehoben.
Karl-Heinz Haseloh, Landtagspolitiker und Mitglied im Düsseldorfer Ausschuss für Familie, Generationen und Integration und Dr. Manfred Horter, SPD-Regionalratsfraktion begrüßten fünf fachkundige Persönlichkeiten, die den Zuhörern Auskunft gaben: Wolfgang Stadler, Geschäftsführer der AWO Ostwest-falen-Lippe. Karin Birkholz, Fachberaterin der Kindergärten im Kirchenkreis Minden und Britta Altenkamp als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Ferner referierten Edmund Welslau, Vorsitzender der Jugendämter im Regierungsbezirk Detmold und Björn Weller, Elternratsvertreter im Kindergarten Pusteblume aus Lübbecke.
„Der uns vorgelegte Gesetzesentwurf weicht deutlich von dem ab, was wir im Februar mit dem Minister verhandelt haben“, bekannte Wolfgang Stadler, der in Düsseldorf als Vertreter der Wohlfahrtsverbände am Verhandlungstisch saß. Abweichungen gäbe es hinsichtlich der Finanzierung nach Nutzungszeiten, der zwangsläufigen Staffelung der Elternbeiträge an Öffnungszeiten und der Aufweichung der Fachkraftausstattung. Völlig neu hinzugekommen sei „das Anmeldeverfahren über die Jugendämter“, so Stadler.
„Wie sollen denn Eltern sechs Monate vorher dem Jugendamt melden, wie viele Stunden Betreuungszeit sie in Anspruch nehmen wollen“ hinterfragte ebenfalls Britta Altenkamp. Den Einrichtungen würde jede Planungsgrundlage entzogen zudem sei „der hohe bürokratische Aufwand eine deutliche Schwäche“. „Wir müssen zukünftig mit weniger Geld mehr Aufgaben leisten“, befürchtet auch Karin Birkholz, wenn demnächst den Erziehrinnen nur zehn Prozent der Arbeitszeit für neue Aufgaben der Betreuung der unter Dreijährigen und der Sprachförderung zur Verfügung stehen solle. Sie begrüße jedoch die Absenkung des kirchlichen Trägeranteils von 20 auf 12 Prozent.
Edmund Welslau kritisierte die geplante Marktöffnung für gewerbliche Kindergärten mit Gewinnerzielungsabsichten. „Die partnerschaftliche Ebene zwischen öffentlicher Jugendhilfe und freier Trägerschaft hat sich bewährt“, unterstrich Welslau. Er fürchte, dass ein „Verdrängungswettbewerb mit privaten Kita-Discountern“ sich negativ auf die Betreuungsqualität auswirke. In die gleiche Kerbe schlug auch Björn Weller, stellv. Vorsitzender der Elterninitiative Kindergarten Pusteblume. „Schon das Konsenspapier ist gesellschafts-, bildungs- und beschäftigungspolitisch ein Desaster gewesen.“
Karl-Heinz Haseloh, Initiator des Informationsabends, beschrieb das KiBiz als „deutlichen Einschnitt im elementaren Bildungsbereich“. Er begrüße zwar die Absicht der Landesregierung, in einem „gemeinsamen Verfahren mit der Freien Wohlfahrtspflege, den kommunalen Spitzenverbänden und den Kirchen einen Konsens zu erarbeiten“. Gleichzeitig habe er aber kein Verständnis dafür, das der „Gesetzesentwurf des Ministeriums diesen Konsens nicht umsetze“.