“Es ist kein guter Stil, zunächst in der Öffentlichkeit gute Taten anzukündigen, um sie dann vor allem von den Kreisen, Städten und Gemeinden bezahlen zu lassen!”. Anlässlich einer Tagung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Kreis Minden-Lübbecke machte SPD-Landratskandidat Dr. Ralf Niermann keinen Hehl daraus, dass nach seiner Ansicht die jetzt offenbar gewordenen Finanzierungspläne der Bundesfamilienministerin für den Ausbau der Krippenplätze aus Sicht der Kommunen nicht akzeptabel seien. Diese Pläne sehen vor, dass der Bund sich nur an etwaigen Baukosten beteiligen wolle, die laufende Finanzierung der Einrichtungen allerdings von Ländern und Gemeinden zu tragen sei.
“So richtig das Ziel ist, die Betreuungsangebote auch für unterdreijährige Kinder bedarfsgerecht weiter zu entwickeln, so falsch ist es andererseits, mit den laufenden Kosten der Betreuung einseitig die Kommunen zu belasten”: Denn diese seien aufgrund der ihnen “von oben” auferlegten Aufgaben ohnehin schon hart an der Belastungsgrenze. “In der Folge würde dies dann wieder dazu führen, dass entweder die betroffenen Eltern zur Finanzierung dieser gesellschaftlich wichtigen Aufgabe herangezogen würden, oder aber andere wichtige soziale, jugendpolitische oder kulturelle Leistungen der Städte und Gemeinden nicht mehr bezahlbar sind”, so Niermann.
Diesen “finanziellen Verschiebebahnhof” lehne der SPD-Landratskandidat ab, “wir dürfen nicht zur Lösung eines Problems andere erzeugen oder verschärfen”. Mit den sozialdemokratischen Kommunalpolitikern im Kreis war sich Dr. Ralf Niermann in der Forderung an den Bund einig: “Die Eltern und die Kommunen erwarten von der zuständigen Fachministerin, von der Bundesregierung insgesamt eine seriöse und nachhaltige Finanzierung des Ausbaus der Krippenplätze und keine schönen Versprechungen zu Lasten Dritter”.