Minden (mt/um). "Je mehr Bürger zur Wahl gehen, desto stärker ist die demokratische Legitimation der gewählten Mandatsträger", erklären die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh.
"Wenn dieser Grundsatz von allen Demokraten getragen wird, warum soll dann die Kommunalwahl auf den Juni vorgezogen werden", fragen beide mit Hinweis auf die Planspiele der Landesregierung. Die Zahlen zur Wahlbeteiligung der vergangenen Bundestags-, Kommunal- und Europawahlen sprechen eine deutliche Sprache. Am 16. Oktober 1994 – als zuletzt beide Wahlen auf einen Termin fielen – lag die Wahlbeteiligung im Kreis bei 82 Prozent.
Bei den Kommunalwahlen am 26. September 2004 gingen nur 56 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Mühlenkreises in die Wahlkabinen. Die Bundestagswahlen folgten am 18. September 2005 mit 78 Prozent Wahlbeteiligung. Dagegen habe die Europawahl 2004 lediglich 40 Prozent der Minden-Lübbecker Wahlberechtigten an die Wahlurnen gelockt, so die beiden Politiker.
Dieser Zahlenvergleich zeige "wer möglichst viele Kommunalwähler mobilisieren will, kommt an einer gebündelten Kommunal- und Bundestagswahl nicht vorbei", so Howe und Haseloh.
"Der nordrhein-westfälische Innen- und Kommunalminister Wolf setzt nun zum wiederholten Mal parteipolitische Interessen über das Wohl des Landes", kommentiert Inge Howe die Ankündigung von Innenminister Wolf, die Kommunalwahlen auf den Europawahltermin vorzuverlegen. Dadurch würden im nächsten Jahr über fünf Monate lang die alten und neuen Bürgermeister und Räte parallel im Amt sein, so Howe und Haseloh.
Beispielsweise dürfe nach geltendem Recht die Wahl eines Nachfolgers des Bürgermeisters erst ab 21. Juli 2009 erfolgen. Diese Norm müsste geändert werden. Ähnliches gelte für die konstituierende Sitzung des Rates. "Nach der Gemeindeordnung des Landes muss die erste Ratssitzung innerhalb von vier Wochen nach der Neuwahl stattfinden", so Haseloh und Howe. Auch diese Regelung müsse geändert werden.