Zum in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Vorsitzende der AG 60 plus Stemwede Günter Bohne:
Wer die medizinische Versorgung optimieren will, muss zuerst an die Patienten denken. Sie dürfen nicht diejenigen sein, die am Ende zur Kasse gebeten werden. Denn wenn das neue Gesetz Kosten in Milliardenhöhe verursacht, können enorm hohe Zusatzbeiträge für die gesetzlich Krankenversicherten fällig werden. Dies wäre ein viel zu hoher Preis für die betroffenen Menschen. Zudem müssten sie für die Zusatzkosten im Rahmen des gestutzten Sozialausgleichs erneut herhalten. Zudem ist es fraglich, ob das Problem der ärztlichen Unter- und Überversorgung durch höhere Honorare allein gelöst werden kann. Vielmehr muss eine verlässliche Bedarfsmessung zu Grunde liegen. Hierfür sind zielgenaue Instrumente erforderlich, bei deren Entwicklung die Patienten nicht außen vor bleiben dürfen. Deshalb fordert die AG 60 plus Stemwede, verstärkte Mitentscheidungsmöglichkeiten der Patientenvertretungen in das Gesetz aufzunehmen.