Zur aktuellen Europa- und finanzpolitischen Lage erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Angelika Graf:
Gerade die Älteren, die Krieg und Leid erlebt haben, wissen, dass es zu Europa keine Alternative gibt. Europa ist mehr als eine Wirtschafts- und Währungsunion. Frieden und Wohlstand – das ist Europa. Deswegen brauchen wir ein entschlossenes Handeln und Solidarität für Europa statt Wankelmütigkeit und innenpolitische Spielchen.
Unsere Generation hat das Werk – Europa als Friedensunion – begonnen. Nie wieder sollten durch Kriege zwischen Europäern Leben und Länder auf unserem Kontinent zerstört werden. Verteidigen wir mit aller Kraft unser Europa. Europa braucht in dieser Situation das gemeinsame Handeln von Regierenden und allen im Parlament vertretenen Parteien. Wir, die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, sind dazu bereit.
Die Bundesregierung muss ihren Zickzackkurs in Europa beenden. Europa darf nicht am Kleinmut der konservativen Regierungen scheitern. Europa muss von einer Krisen-Transfer-Union zu einer Wachstums-Transfer-Union entwickelt werden, wenn wir die Schuldenkrise nicht nur verlängern sondern nachhaltig lösen wollen. Finanzprodukte müssen einer Umsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) unterzogen werden. Die Verursacher der Krise müssen endlich an den Krisenkosten beteiligt werden. Darüber hinaus brauchen wir die zuverlässige und transparente Umsetzung einer verstärkten Regulierung der Finanzmärkte.
Eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners wird es nie schaffen, den Primat der Politik wieder durchzusetzen – und noch viel weniger, den Mut und die nötige Überzeugungskraft aufzubringen, sich den Erfordernissen weiterer Einigungsschritte in Europa zu stellen.
Zu diesem Thema beschloss der Bundesvorstand der AG SPD 60 plus auf seiner konstituierenden Sitzung am 01.09.2011 eine Resolution, die Sie unter folgendem Link nachlesen können: http://www.spd.de/spd_organisationen/60plus/materialien/