Kahlschlag des Bundes bedroht örtliche Beschäftigungsförderung

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Minden. "Unsere Beschäftigungsmaßnahme "Palette" für bis zu 35 Erwerbslose pro Halbjahr mussten wir bereits einstellen. Und wenn die von der Bundesregierung geplante sogenannte Instrumentenreform bei der Arbeitsförderung wie vorgesehen umgesetzt wird, dann werden wir wohl auch unser Möbellager und den Wertstoffhof dichtmachen müssen, das betrifft dann weitere 55 Erwerbslose pro Halbjahr".

Auf die verheerenden konkreten örtlichen Folgen der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten enormen Kürzungen bei der Beschäftigungsförderung wies jetzt der Geschäftsführer des Vereins "Zentrallager" Gerd Borchers anlässlich eines gemeinsamen Besuches der heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe (SPD) und des Arbeitskreises Soziales und Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion hin.

Neben dem Wegbrechen der bewährten Integrationsangebote für Langzeitarbeitslose würde das Aus aller genannten Maßnahmen auch den Wegfall von 12 Stellen für Sozialpädagogen, Anleiter und Verwaltungsmitarbeiterinnen bedeuten. "Ein herber Schlag ins Kontor", so Borchers, der auch auf die allgemeinen Folgen für die Träger solcher Maßnahmer hinwies: "Wenn die von der Bundesregierung vorgesehene Kürzung der Zuschüsse pro Teilnehmerplatz von 496 Euro auf 30 Euro (einzelne besondere Maßnahmen könnten noch ausnahmweise mit 150 Euro Förderung rechnen) Platz greift, dann werden sich viele Institutionen aus diesem Tätigkeitsfeld verabschieden müssen: Unter diesen Bedingungen ist eine qualifizierte Integration und Förderung gerade von arbeitsmarktfernen Menschen dann nicht mehr möglich".

Auch aus Sicht der kommunalen Arbeitsförderung führte eine Umsetzung der jetzigen Bundespläne zu erheblichen Verwerfungen: "Bereits in diesem Jahr haben wir die Zahl der Arbeitsgelegenheiten um mehr 40 Prozent senken müssen, auch die längerfristigen Maßnahmen, wie etwa zur Berufsqualifizierung – mussten zurück gefahren werden oder sind bedroht. Wenn das, was die Bundesregierung vorhat, eins zu eins umgesetzt wird, dann können wir uns in vielen Bereichen aus der aktiven Beschäftigungsförderung verabschieden", ergänzte der Vorsitzende des Ausschusses proArbeit Ulrich Pock die Ausführungen Borchers.

Borchers und die kommunalen SPD-Sozial- und Beschäftigungspolitiker unterstützen denn auch die Forderung der heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe an Bundesregierung und Bundestag: "Auf eine NRW-Iniative hin sind die Pläne im Bundesrat erst einmal abgelehnt worden, wir appellieren dringend an Berlin, den geplanten Kahlschlag auf dem Rücken von Langzeitarbeitslosen zu stoppen und stattdessen gemeinsam mit den Verbänden, Ländern und Kommunen auf aktive Beschäftigungsförderung zu setzen".