Hüllhorst (nw). Für ein „durchsichtiges Spiel“ hält der Hüllhorster SPD-Kandidat Ernst-Wilhelm Rahe, dass ausgerechnet die CDU seiner Heimatgemeinde versuche, ihn wenige Tage vor der Landtagswahl mit einem Thema anzugreifen, das mindestens seit Januar 2011 in Düsseldorf intensiv diskutiert werde. Auch die Finanz-Schätzungen (die NW berichtete) seien größtenteils aus dem Haushaltsplanentwurf vom Oktober 2011 abgeschrieben. Daran werde klar, „dass hier versucht wird, in einer Heckenschützenmentalität mit persönlichen Angriffen im letzten Moment auf die Wahl Einfluss zu nehmen.“
Zur Sache antwortet Rahe, die Gemeindefinanzreform sei längst überfällig gewesen. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe den Kommunen in NRW von 2005 bis 2010 unter der Regierung Rüttgers durch Kürzungen, Streichungen und Mehrbelastungen rund drei Milliarden Euro aufgebürdet. Auch der Bund habe die Kommunen bei den Sozialleistungen, etwa bei den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger oder der Eingliederungshilfe „bis heute im Regen stehen lassen“.
Der Hüllhorster CDU rät Rahe, den Tunnelblick zu verlassen und über den eigenen Tellerrand zu schauen. Fakt sei: Die Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke könnten in diesem Jahr mit einer Gesamtzuweisung von rund 91,8 Millionen Euro rechnen. Das bedeute gegenüber 2011 eine Steigerung von knapp 7,5 Millionen Euro oder 8,8 Prozent. Der Mühlenkreis, den man ja wirklich als ländlichen Raum bezeichnen könne, liege mit dieser Steigerung deutlich über dem Landesdurchschnitt.
Rahe: „Natürlich setze ich mich auch weiterhin dafür ein, dass im Geimeindefinanzierungsgesetz die zusätzlichen Belastungen im ländlichen Raum berücksichtigt werden. Diese Debatten werden intensiv und wie sich zeigt, auch erfolgreich geführt.“ Dabei habe er Mitstreiter aus anderen ländlichen Regionen zwischen Niederrhein und Münsterland. Er sei sicher, dass es im neuen Landtag zu einer guten Lösung kommen werde, denn auch der Flächenansatz habe natürlich seine Berechtigung, etwa bei der Straßenunterhaltung, der Kanalisation oder beim Personennahverkehr.