Stemwede-Westrup (-sl-). Die Stemweder Sozialdemokraten sind zuversichtlich, wenn sie auf den 22. September blicken. An dem Tag wird ein neuer Bundestag gewählt, und dann will die SPD mit Inhalten und ihren Kandidaten punkten. „Wir wollen den Wahlkreis gewinnen, und dafür kämpfen wir“, sagte Paul Lahrmann, Vorsitzender der SPD Stemwede, während der Gemeindeverbandskonferenz in Westrup. Zu Gast war auch der SPD-Bundestagskandidat Achim Post.
Der gebürtige Rahdener skizzierte während des Treffens in Westrup einige seiner Schwerpunkte. Nach der Wahl wolle er in den Verkehrsausschuss des Bundestages. „Sieht man, wie viel Geld da nach Bayern geht und wie wenig nach NRW, dann tränen einem die Augen.“ Das liege wohl daran, dass der amtierende Verkehrsminister aus Bayern komme.
Posts Augenmerk gilt auch den Kommunalfinanzen – und da war er mit Blick auf die Vergangenheit durchaus selbstkritisch. Der Bund, egal ob schwarz oder rot, habe den Kommunen immer neue Aufgaben aufgetragen. Hier sieht Post die Sozialdemokraten aber nun in einer anderen Rolle. Er habe das Gefühl, dass es dieses Mal besser werde, „weil die SPD die dramatische Lage der Kommunen erkannt hat“. Er wolle sich für den Mühlenkreis engagieren und forderte, dass die Lobby-Arbeit für die Städte und Gemeinden besser werden müsse.
Lobbyisten etwa aus der Pharmaindustrie schauten, wie sie Gesetze beeinflussen könnten. Daher müsse man auch beraten, wie man die Interessen des ländlichen Raumes und damit auch des Mühlenkreises besser vertreten könne. „Für Minden-Lübbecke will ich was tun“, machte der Kandidat deutlich.
Post und auch seine Stemweder Genossen setzen dabei auf Inhalte. Die CDU bediene sich bei Positionen der SPD, doch seien dass „Flaschen mit Etikett, aber ohne Inhalt“. Die CDU übernehme Positionen der SPD, vertrete sie aber nicht. Daher müsse man Kanzlerin Merkel inhaltlich angreifen. „Unsere Sachen nimmt sie uns einfach weg“, kritisierte Wilhelm Dullweber das Verhalten des politischen Gegners. Das sah auch Wilhelm Riesmeier so, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Wir werden keinen Erfolg haben, Merkel madig zu machen.“ Dass die Kanzlerin in Umfragen so gut dastehe, das könne man vor Ort nicht beeinflussen. Riesmeier: „Wir müssen Schwerpunkte bei den Inhalten setzen. Da sind wir allemal besser.“
Achim Post stehe an der Seite von Peer Steinbrück und vertrete die richtigen Themen, sagte Jürgen Ehlers. „Das sollten wir nutzen, er vertritt uns.“ Vor Jahren habe man mit Friedrich Schepsmeier einen guten Vertreter mit guten Drähten in Düsseldorf gehabt. Leider habe bei den nächsten Wahlen die CDU dann gut 100 Stimmen mehr gehabt. Das, so Ehlers, dürfe sich nicht wiederholen.
„Wir müssen sagen, was die SPD will“, machte Paul Lahrmann deutlich. Den Bürgern müsse man das Programm näherbringen. Das habe einen großen Schwerpunkt-Block von Arbeit bis Rente. Lahrmann: „So einen guten und übergreifenden Bogen hatten wir lange nicht.“ Mit diesem Pfund könne man wuchern