Stemwede (-sl-). Die Gewerbegebiete in Dielingen und Levern dümpeln vor sich hin, mit einem von der CDU gewünschten kommunalen Förderprogramm zur Ansiedlung neuer Betriebe hat die Kommunalaufsicht so ihre Probleme. Das Thema „Wirtschaftsförderung“ stand daher auf der Tagesordnung des jüngsten Stemweder Hauptausschusses. Grundlage war ein Antrag der CDU für Maßnahmen zur „Qualitäts-Optimierung als Wirtschaftsförderung“. Thema waren während der Sitzung aber nicht nur die begonnenen oder umgesetzten Maßnahmen.
„Wir müssen unser Marketing verstärken“, forderte Willi Riesmeier (SPD). Überall gebe es kluge Köpfe – in den Ortschaften, im Rat und in der Verwaltung. Die müsse man zusammenführen. Daher, so Riesmeiers Schlussfolgerung, fehle Stemwede ein Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Gemeindeentwicklung. Die gebe es in Rahden oder Espelkamp. Zudem sollten die Gewerbevereine einbezogen werden.
Erneut forderte Riesmeier einen „Ansprechpartner für Firmen in der Verwaltung, der sich kümmert“. Der müsse dem Bürgermeister und den Fachbereichsleitern zuarbeiten. Eine neue Stelle müsse man nicht schaffen, sondern könne das auch so regeln wie bei der Gleichstellungs- oder der Tourismus-beauftragten, meinte der SPD-Politiker. Dies habe die SPD beantragt, sehe in der laufenden Wahlperiode aber keine Chancen für ihren Wunsch nach einem Wirtschaftsförderer.
Die Wirtschaftsförderung sei bei Kämmerer Dieter Lange, Bauamtsleiterin Birgit von Lochow und bei ihm „sehr gut angesiedelt“, meinte dagegen Bürgermeister Gerd Rybak (CDU). „Wir drei ergänzen uns gut und tauschen uns aus.“ Bei Fragen handele man sehr schnell und der Hauptausschuss sei der richtige Ausschuss für „solche wichtigen Angelegenheiten“, erteilte Rybak Riesmeiers Forderung nach einem speziellen Gremium eine Absage. Die Gemeinde stehe auch in engem Kontakt zu den Gewerbevereinen und Dorfgemeinschaften.
„Wirtschaftsförderung ist Chefsache und beim Bürgermeister richtig angesiedelt“, sagte Hermann Gesenhues (Grüne) und widersprach Riesmeier.
Der Gewerbeverein Stemwede moniere, dass Rat und Verwaltung nicht sonderlich tätig seien, berichtete Frank Schröder (CDU) und wollte wissen, welche Rückmeldungen denn vom Gewerbeverein kamen. Den Aktiven des Gewerbevereins Stemwede fehle „derzeit die Zeit“, antwortete Rybak. „Da wünschten wir uns mehr Unterstützung.“
„Einen Wirtschaftsförderer hat jeder“, meldete sich Riesmeier erneut. „Das gehört einfach dazu.“
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Mit dem Gewerbepark „In der Toplage“ in Dielingen befasst sich am kommenden Mittwoch, 26. Juni, der Bauausschuss. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr in der kleinen Leverner Festhalle. Bekanntlich wurde die umstrittene Freiflächen-Photovoltaik-Anlage nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Minden mittlerweile durch den Kreis genehmigt. An der planerischen Zielsetzung der Kommune hat sich „In der Toplage“ allerdings nichts geändert – zumal das Gericht betont hatte, dass die Stemweder Planungen keine „Verhinderungsplanung“ seien. Sollte die Politik nach wie vor den Ausschluss von Freiflächen-PV-Anlagen, Windrädern oder Biogas-Anlagen „In der Toplage“ wünschen, dann ist ein erneutes Änderungsverfahren erforderlich.
Darüber beraten die Politiker nächsten Mittwoch ebenso wie über die Breitband-Versorgung und die Gemeindeentwicklung.