
"40 Jahre CDU-Mehrheit reichen", betont Paul Lahrmann. Die Bürger sollten sehen, dass es auch anders gehe. Nun habe es Fälle gegeben, wo die CDU keine eigene Mehrheit hatte und das habe Sondersitzungen zur Folge gehabt, blickt Lahrmann auf die jüngsten Diskussionen um die Windenergie und die Familienförderung.
"Mit dieser Mehrheitspartei in Stemwede ist kein Staat mehr zu machen." Wachsen und "gut zulegen" wolle die SPD, hofft Lahrmann auf künftig zehn Ratsmitglieder der SPD (die NW berichtete). Politik für die Bürger wolle man machen, "nicht für den Stammtisch", so Paul Lahrmann. Die Stemweder Sozialdemokraten hoffen, gestärkt aus den anstehenden Kommunalwahlen am 25. Mai hervorzugehen. Die Zahl von jetzt sieben Mandaten solle steigen, am besten auf zehn Ratsmitglieder, meint Paul Lahrmann, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Stemwede. Die Mannschaft für die Ratwahl wählte die SPD jetzt bei der Gemeindewahlkreiskonferenz auf der Haldemer Wilhelmshöhe.
Die Sondersitzungen ("man blickt kaum noch durch") führt Fraktions-Vorsitzender Wilhelm Riesmeier auf die "Uneinigkeit der Mehrheitspartei nach 41 Jahren" zurück. Die jüngste Bauausschuss-Sitzung habe für die Zuschauer Unterhaltungswert gehabt, "für die Leute aber nicht." Wenn man aber nicht wolle, dass überall bis zu 200 Meter hohe Windräder gebaut werden könnten, dann müsse man den Flächennutzungsplan ändern, vertritt Riesmeier. Mangels einer Einigung im Bauausschuss habe der Bürgermeister eine Sondersitzung des Rates einberufen.
Im jüngsten Sozialausschuss sei "eigentlich nichts Schwieriges zu beraten gewesen". Dem SPD-Vorschlag zur Familienförderung (Riesmeier: "Wer über 4.000 Euro im Monat hat, braucht keine Unterstützung der Gemeinde") hätten sich FWG, Grüne und FDP angeschlossen. Bei der CDU habe ein Ratsmitglied gefehlt "und deshalb kommt es in den Rat".
Vieles in Stemwede sei eine Idee der SPD gewesen, sagt Willi Riesmeier. Den zentralen Bauhof nennt er, die Sekundarschule, den offenen Ganztag oder den Ausbau der U3-Betreuung in Kindergärten. Die zentrale Gemeindeverwaltung habe die SPD durch ihren Antrag auf Untersuchung verschiedener Varianten auf den Weg gebracht, so Riesmeier.
Die Schaffung einer Wirtschaftsförderer-Stelle in der Verwaltung ist aus Sicht Riesmeiers nur noch eine Frage der Zeit. Nutzen solle man die hohe Zahl von Berufseinpendlern nach Stemwede, attraktiver solle die Gemeinde für Zuzüge werden. Riesmeier: "Und dafür brauchen wir andere Mehrheiten."
Mit Ralf Niermann stellte sich auch der SPD-Landratskandidat in Stemwede vor. Auch weiter wolle er ein offenes Ohr für die Bürger haben, ein eigenständiger Landrat sein und sieht sich da in der Tradition von Wilhelm Krömer.
Niermann bricht eine Lanze für das Ehrenamt ("ohne Ehrenamt wäre unser Land so viel ärmer") und den Kreis als Partner der Kommunen. Er würdigt den Umbau des Krankenhauses Rahden zur Portalklinik. Stärke des Hauses sei dessen Zugehörigkeit zum MKK-Verbund mit seinen vielfältigen medizinischen Angeboten.
Die drei oberen Bettenhaus-Etagen würden für den Klinik-Betrieb nicht mehr benötigt, verweist Niermann auf Aussagen der Mühlenkreiskliniken. Die drei Etagen seien nun allein Sache der Stadt Rahden.