„Menschenwürde ist unteilbar. Sie gilt für Frauen und Männer, für In- und Ausländer. Unversehrtheit von Leib und Leben, sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf angstfreie Nutzung öffentlicher Räume dürfen nicht in Frage stehen“. Das ist nach Ansicht von Michael Buhre, Vorsitzender der SPD im Kreis Minden-Lübbecke, der inhaltliche Kern der aktuellen Debatte. Gesellschaft müsse sich hier eindeutig positionieren und der Staat und seine Organe müssten dies auch wirksam garantieren. Das sei Recht und Verpflichtung für jede und jeden, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion.
Die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten sind nach Ansicht der Minden-Lübbecker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Anlass, hier eine gesellschaftspolitische Standortbestimmung vorzunehmen. Wenn auf der einen Seite Frauen Angst hätten, außerhalb der eigenen vier Wände Opfer von sexueller und sonstiger Gewalt zu werden und auf der anderen Seite Menschen mit einem vermeintlichen oder tatsächlichen Migrationshintergrund sich nicht mehr sicher vor rassistischer Gewalt fühlen könnten, seien grundlegende Freiheitsrechte in Gefahr. Besonders perfide sei hier der Versuch bestimmter Parteien und Initiativen, die Übergriffe von Köln als Begründung für ihre Hetze gegen die Menschlichkeit zu nutzen. In diesem Kontext sieht der SPD-Kreisvorstand auch den Versuch der Minden-Lübbecker AfD, mit einer erfundenen Meldung über eine angebliche Vergewaltigung in einer Notunterkunft „Stimmung gegen Flüchtlinge“ zu machen.
„Diejenigen, die jahrelang den schlanken Staat zum Leitbild gemacht haben, fordern jetzt plötzlich wieder den starken Staat. Ein funktionsfähiges Gemeinwesen benötigt auch die Ressourcen, in Krisenzeiten reagieren zu können. Wir brauchen keine starken Staat im Sinne einer alles kontrollierenden Staatsmacht, sondern funktionierende staatliche Institutionen, in die man als Bürgerin und Bürger vertrauen kann“, so Michael Buhre. Dann sei das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin auch hinterlegt. Die SPD im Mühlenkreis fordere deshalb jetzt mehr Investitionen in die Polizei, das Bildungssystem, die berufliche Qualifizierung.
Eine Ursache für die gegenwärtige Überforderung im Umgang mit den aktuellen Migrationsbewegungen sehen die Minden-Lübbecker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der ausschließlichen Möglichkeit, über das Asylverfahren nach Deutschland kommen zu können. Ein Einwanderungsgesetz könne hier entlastend wirken, da es für bestimmte Migrantengruppen die richtigen Verfahren bieten könne. Damit seien zwar nicht alle aktuellen Probleme gelöst, die bisherige Weigerung der Unionsparteien habe hier aber dazu geführt, dass nicht einmal die auf der Hand liegenden Regulierungsmöglichkeiten genutzt werden.
Viel Anerkennung gab es im SPD-Kreisvorstand für das nach wie vor tolle Engagement der vielen ehrenamtlichen und freiwilligen Helferinnen und Helfer in Flüchtlingsunterkünften, Kleiderkammern, bei Sprachkursen und anderen Angeboten für die Menschen, die vor Krieg und Elend zu uns geflohen sind. Dies sei ein starkes Signal für eine menschliche und solidarische Gesellschaft, die sich nicht von Rassisten oder Fundamentalisten auseinander dividieren lasse. Diesen Aktiven sicherten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre ganze Unterstützung zu. Angst und Hass bedrohten unsere Freiheit, Menschlichkeit und Solidarität sicherten sie, so das Fazit von Michael Buhre.