Ohne Frieden und Gerechtigkeit ist alles nichts
Gemeinsam mit Sigmar Gabriel stellte er fünf Ziele für eine neue Phase der Internationalen Zusammenarbeit vor:
- Eine Stärkung der Vereinten Nationen und der internationalen Rechts- und Friedensordnung.
- Eine faire Handelspolitik als Alternative sowohl zu Protektionismus als auch „zu zügellosem Wildwest-Kapitalismus“.
- Abrüstung, statt weiterer Aufrüstung.
- Eine gerechtere Entwicklungszusammenarbeit als bisher .
- Ein entschlossener Klimaschutz.
Wir brauchen stärkere Vereinte Nationen, einen fairen Handel, Abrüstung, gerechtere Entwicklungszusammenarbeit und schnellere Fortschritte beim Klimaschutz.
Fluchtursachen bekämpfen
Von den G20 fordert Schulz zudem ein „starkes Signal“ beim Umgang mit den Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen. Diese Frage sei noch immer nicht geklärt. Das machten die dramatischen Ereignisse an den Küsten Italiens und im Mittelmeer jeden Tag aufs Neue deutlich. Die Fluchtursachen ließen sich eben nicht mit mehr militärischer Aufrüstung bekämpfen, sondern nur mit einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit. Es geht darum, Fluchtursachen zu bekämpfen und den Menschen ein gutes und sicheres Leben in ihren Herkunftsländern zu ermöglichen.
Aufrüstungs-„Wahnsinn“ der Union
Außenminister Sigmar Gabriel kritisierte die im Wahlprogramm der Union geplante massive Aufrüstung der Bundeswehr scharf . „Ich bin fast sprachlos über einen solchen Wahnsinn“. CDU und CSU wollten den Rüstungsetat bis 2025 um etwa 40 Milliarden Euro aufblähen. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen Nein zu dieser völlig unsinnigen Aufrüstung.“
Die SPD will dafür sorgen, dass die Bundeswehr gut ausgestattet ist. Dafür wolle sie bis 2021 fünf Milliarden mehr für die Bundeswehr ausgeben; denn das sei völlig ausreichend. Gleichzeitig will sie acht Milliarden für die Entwicklungspolitik in die Hand nehmen. Das kommt den Menschen zugute und schafft langfristig mehr Frieden in der Welt.
Globalisierung fair gestalten
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erwartet von Angela Merkel, dass sie sich beim G20-Gipfel nicht auf Minimalkompromisse einlässt: „G20 muss zu fairem Handel auf gleicher Augenhöhe führen. G20 muss die Werte von Demokratie und Rechtstaatlichkeit und Menschenwürde und Respekt verteidigen.“