Achim Post im NW Interview

Bild: SPD

 

„Kleinstaaterei in der Bildung beenden“

Achim Post kandidiert am 24. September für die SPD. Sein Schwerpunkt liegt in der Außenpolitik
wie in den lokalen Themen, etwa dem Ausbau der Bahntrasse zwischen Porta und Hannover. Sein
politisches Vorbild: Willy Brandt.


Welches Thema war für die Menschen im Kreis Minden-Lübbecke das wichtigste in der bisherigen Wahlperiode?
ACHIM POST: Das eine Thema gab es eigentlich gar nicht. Es war eine Mischung aus persönlichen, lokalen und
globalen Sorgen. Viele Menschen haben das Gefühl, die Welt ist aus den Fugen geraten – nehmen wir nur
Trump, Erdogan oder den Terror. Wir brauchen deshalb eine verlässliche und klare Außenpolitik. Bei uns im
Mühlenkreis ging es eher um die eigene soziale Sicherheit, vor allem um Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege.
Aber auch um die Frage, ob die Stadt oder der Kreis genug Geld haben für notwendige In-vestitionen, zum
Beispiel in die Infrastruktur. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken, die sich wie ich gegen die
völlig unsinnige und überteuerte Tunnelbahn engagieren. Wir brauchen stattdessen endlich den überfälligen
Ausbau der bestehenden Bahnstrecke Minden-Hannover.
Sind die Kommunen Ihrer Meinung nach ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet?
POST: Nein. Wir haben zwar mit viel Druck viel erreicht. In den vergangenen vier Jahren hat der Bund den
Kommunen alles in allem etwa 60 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Aber die strukturelle Schieflage bleibt:
Der Bund beschließt zu oft Gesetze und kehrt die damit verbundenen Kosten dann den Städten und Gemeinden
vor die Tür. Auf mein Engagement für handlungsfähige Kommunen können sich alle verlassen.
Welches wird der erste Antrag sein, den Sie im Bundestag einzubringen versuchen, falls Sie gewählt werden?
POST: Ich werde mich in der Bildungspolitik für ein Ende des Kooperationsverbotes ein-setzen. Dann könnten
Bund, Länder und Kommunen endlich richtig zusammenarbeiten. Dann könnten wir die Kleinstaaterei im
Bildungsbereich endlich beenden. Dann könnte der Bund endlich richtig Geld in die Hand nehmen. Mein
Arbeitstitel für den Antrag wäre: ?Gemeinsam mehr in Bildung investieren?. Allerdings müsste dafür das
Grundgesetz geändert werden. Es ist also eine harte Nuss.
Welches soll Ihr Arbeitsschwerpunkt werden?
POST: Meine großen Arbeitsschwerpunkte bleiben soziale Gerechtigkeit, mehr Investitionen in Bildung und
Infrastruktur sowie handlungsfähige Kommunen. Ganz konkret: Für gesicherte und auskömmliche Renten
müssen wir jetzt handeln. Die Krankenversicherung muss wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern finanziert werden. Das gilt auch für die unakzeptable Ungerechtigkeit bei den
Direktversicherungen. Auch deshalb werde ich mich wieder um den Vorsitz der NRW-Landesgruppe bewerben.
Nicht zuletzt: Ich bin weiter für ein starkes und soziales Europa, das sich stärker für Frieden und Abrüstung
einsetzt.
Sie haben einen Satz, um einen Erstwähler zu überzeugen, zur Wahl zu gehen.
POST: Guckt Euch alle Parteien an, macht Euch ein Bild, mischt Euch ein, gestaltet Eure Zukunft und geht
wählen!
Politik ist...
POST: … für mich das Schaffen der Grundlage, auf der Menschen friedlich und sozial zusammenleben können.
Was Donald Trump twittert, sorgt regelmäßig für Schlagzeilen. Sind Social Media ein sinnvolles Instrument, um
die Bürger zu erreichen?
POST: Zunächst sollte Trump das Twittern besser lassen. Er steigert damit die politische Unsicherheit ins
Unerträgliche. Soziale Medien sind also nicht neutral, aber sie können ein gutes Instrument sein, um gerade
Jüngere zu erreichen.
Wie schätzen Sie Ihre Aktivität in den sozialen Medien ein?
POST: Laut eines Rankings im Tagesspiegel bei den Facebook-Aktivitäten lag ich zwischenzeitlich auf Platz vier
aller Bundestagsabgeordneten. Ich sehe also die wachsende Bedeutung und versuche, hier stetig besser zu
werden.
Welcher Politiker ist Ihr Vorbild?
POST: Da muss ich nicht lange überlegen: Willy Brandt. Zu seiner Zeit habe ich begonnen, politisch aktiv zu
werden. Wichtig waren mir dabei zwei Punkte: Seine Politik der Entspannung und Abrüstung sowie seine
Bildungspolitik, die dafür gesorgt hat, dass auch Arbeiterkinder zum Gymnasium gehen konnten. Davon habe
ich schließlich auch ganz persönlich profitiert. Im Übrigen: Zwei große Themenfelder, die heute aktueller sind
denn je.
Das Interview führte Henning Wandel