„Nur dringende Ausgaben tätigen“

Jonas Schmidt, Vorsitzender SPD Stemwede
Wilhelm Riesmeier, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat

Mit Sorge betrachten die Stemweder Sozialdemokraten die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt der Gemeinde Stemwede.

In einer Stellungnahme der heimischen SPD erklärt Wilhelm Riesmeier, Vorsitzender der Fraktion im Rat, dazu: „Sinkende Umsätze bei den Unternehmen führen dort zu geringeren Gewinnen und somit zu niedrigeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer bei der Gemeinde, die im aktuellen Haushaltsplan 2020 noch mit 8,5 Millionen Euro veranschlagt sind. Bei sinkender Beschäftigung (Kurzarbeit) sinken auch die Einnahmen aus der Einkommensteuer, dessen Gemeindeanteil im Plan 2020 noch mit 6,3 Millionen Euro ausgewiesen ist.“

Wenn die Umsätze sinken, sinke laut Riesmeier auch der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, der im Haushalt 2020 noch mit 1,62 Millionen Euro eingeplant sei. Und schließlich würden in Zukunft auch die Schlüsselzuweisungen, die aus der Steuerverbundmasse an die Kommunen gezahlt werden, geringer ausfallen, wenn insgesamt weniger Finanzmittel (Kosten für Corona-Folgen, Steuerausfälle, etc.) bereit stünden. „Im aktuellen Haushalt stehen dafür noch 1,38 Millionen Euro zu Verfügung“, erklärt er.

Jonas Schmidt, SPD-Vorsitzender in Stemwede, ergänzt: „Vor diesem Hintergrund dürfen in Stemwede in diesem Jahr nur noch die absolut dringenden und notwendigen Ausgaben getätigt werden. Das gilt ebenso für den Nachtragshaushaltsplan, den wir am kommenden Mittwoch im Rat vorgestellt bekommen sollen, als auch für weitere Projekte, die bisher in Haushalts- und Wirtschaftsplänen veranschlagt sind.“

Und Wilhelm Riesmeier weiter: „Während die Rückgänge bei Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Schlüsselzuweisungen erst mit Zeitverzögerung spürbar sind, kann der Gewerbesteuerrückgang unmittelbar eintreten, wenn Unternehmen aufgrund zurückgehender Gewinne ihre Gewerbesteuervorauszahlungen reduzieren.“