Jonas Schmidt sagt, warum ein hauptamtlicher Wirtschaftsförderer her soll und womit Ärzte gewonnen werden sollen
Stemwede hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode viel investiert oder Investitionen angestoßen. Die SPD Stemwede geht allerdings davon aus, dass die Folgen der Corona-Pandemie zu einem längerfristigen Einbruch der Gewerbesteuer führen, weshalb Steuergelder in der nächsten Legislaturperiode nach Angaben des Stemweder SPD-Vorsitzenden Jonas Schmidt „mit mehr Vorsicht ausgegeben werden müssen“. Wichtig seien zielgerichtete Investitionen in die Zukunft der Gemeinde, und vor diesem Hintergrund bezieht die SPD Stellung für die Kommunalwahl am 13. September.
Auch das Kandidaten-Team steht. Unter den ersten zehn Listenplätzen der Reserveliste seien vier Bewerber, die erstmals antreten, sagte Jonas Schmidt. „Wir finden, dass Politik auch vom Wandel und von neuen Ideen lebt“, merkte er im Gespräch mit der Neuen Westfälischen an. „Deshalb braucht man immer auch mal neue Leute. Wir haben drei Kandidaten, die 25 Jahre oder jünger sind.“
Nach Überzeugung der SPD muss die Gemeindeverwaltung personell besser aufgestellt werden – auch wegen der Digitalisierung und der Begleitung von Bauvorhaben. In Stemwede werde viel gebaut, eine strategisch wichtige Stelle wie die Bau-Fachbereichsleitung sei schon länger unbesetzt. Das gehe nicht, fordert die SPD eine Neubesetzung.
Zudem gebe es durch neue Aufgaben eine Arbeitsverdichtung bei der Verwaltung. Eine vernünftige personelle Ausstattung der Verwaltung sei auch wichtig für die Bürger. Sie profitierten davon, wenn die Verwaltung mit ausreichend Mitarbeitern Anliegen von Bürgern zeitnah und zuverlässig abarbeiten könne.
Gewerbeflächen besser und offensiver vermarkten
Die Sozialdemokraten setzen außerdem auf einen hauptamtlichen Wirtschaftsförderer und eine bessere, offensivere Vermarktung der Gewerbeflächen – etwa für das Gewerbegebiet „In der Toplage“ zwischen Dielingen und Drohne. „Wie soll die Toplage zur Toplage werden, wenn es da nur eine PV-Anlage und Lkw-Stellplätze einer Spedition gibt?“, meinte Schmidt gegenüber derNW.
Der Wirtschaftsförderer müsse einen aktiven Dialog mit den Unternehmen vor Ort führen und Ansprechpartner sein, wenn Probleme existierten, die Expansion von Unternehmen fördern und Abgänge verhindern. Schmidt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass heimische Unternehmen von Nachbarkommunen abgeworben werden.“
Persönlicher Kontakt zu angehenden Ärzten besser als Website
Nachholbedarf sieht die SPD auch beim Thema Gesundheit. „Es wurde verpasst, frühzeitig für das Thema Ärztemangel Lösungen zu finden. Wir benötigen in Stemwede eine flächendeckende Versorgung mit Hausärzten.“ Wenn die Nachfrage da sei, aber das Angebot fehle, dann müsse man dieses selbst schaffen.
Die Förderung von Medizinstudierenden mittels Stipendien müsse endlich umgesetzt werden, erinnert Schmidt an eine alte Forderung der Sozialdemokraten. Dies wirke zwar erst zeitversetzt, aber wenn damit nie angefangen werde, könne Stemwede davon auch nie profitieren.
„Eine Website mit dem Titel ,hausarzt-werden-in-stemwede.de’ ist zwar tolles Marketing, aber was wir wirklich benötigen, ist der persönliche Kontakt mit angehenden Medizinern aus Stemwede“, merkte Schmidt an. „Das sind die, die mit der höchsten Wahrscheinlichkeit hier Hausarzt werden, und nicht die Studentin aus Bayern, die die Website der Gemeinde findet.“
Fördern möchte die SPD die Mobilität der Bürger – mit Alternativen zum klassischen ÖPNV. Aufgrund der Siedlungsstruktur der Gemeinde Stemwede sei auch eine höhere Frequentierung des ÖPNV nicht die richtige Lösung, weil ein Großteil der Bürger nicht im Dorfkern wohne. Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei die Förderung eines ehrenamtlichen Fahrdienstes für alte und junge Bürger, der diese von zu Hause abhole, so Schmidt. Die Gemeinde müsse alle juristischen Möglichkeiten prüfen, wie diese Fahrdienste legal betrieben werden könnten – so hatte es auch der Rat beschlossen. Gedanken machen müsse man sich über weitere Ideen – auch über einen autonom fahrenden Shuttle-Bus, wie er derzeit in Bad Essen getestet werde.
In Stemwede brauche man mehr Radwege und müsse Lücken schließen – etwa zwischen Levern und Destel, Niedermehnen und Westrup oder Haldem und Arrenkamp. Von jedem Bürger, der bereit sei zum Grundstücksverkauf, solle die Gemeinde die Flächen erwerben. „Nur so werden wir dem Ziel neuer Radwege näherkommen.“
Bauland in jedem Ort, Glasfaser für jedes Haus
Die SPD möchte die Vereine stärken und Kriterien der Ehrenamtskarte anpassen. Sie begrüßt die Erweiterungspläne des Life Houses – das sei der wichtigste Treffpunkt für Jugendliche in Stemwede und von großer Bedeutung für die Gemeinde. Nach der Wahl solle als eines der ersten Themen die Entwicklung eines Zukunftskonzeptes für die Infrastruktur der Stemweder-Berg-Schule angegangen werden. Es brauche eine intensive Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Optionen und ihren Kosten und Nutzen.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass ausreichendes und preiswertes Bauland in allen Stemweder Dörfern vorhanden ist. Jeder Haushalt müsse an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Die Gemeinde solle in ihrem Klimaschutzkonzept Planungen aufnehmen und Maßnahmen aufzeigen, „wie der Weg zu einer klimaneutralen Gemeinde gelingen kann“. Wichtig seien konkrete und verbindliche Zielvereinbarungen.