Meinungsbeitrag zum Mietendeckel

Dies ist ein Meinungsbeitrag von Mathias Straub, Parteimitglied.

Wenn bei FDP, Union und Managern die Korken knallen, dann kann man sich sicher sein, dass der Kater nach dieser Party auf Jahre anhalten wird. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern, dem 15. April 2021, den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Doch so einfach ist die Geschichte nicht. Was das Urteil wirklich heißt, warum der Mietendeckel vielleicht gar nicht verfassungswidrig ist, und warum sich FDP und CDU zu früh freuen.

Zugegebenermaßen ist Berlin weit weg, doch die jüngste Entscheidung hat auch direkte Auswirkungen auf viele Stemweder Bürger*innen. Denn nicht nur in Berlin steigen die Mieten, sondern auch in anderen Unistädten, wie Osnabrück, Bielefeld oder Münster. Gleichzeitig zieht es viele junge Stemweder*innen zu Studium und Ausbildung in genau diese Städte. Deswegen sind die Mieten nicht nur ein Thema für Berliner*innen, Schüler*innen, sondern auch für Eltern.
Um diesen steigenden Mieten etwas entgegenzusetzten hat der Berliner Senat, einer Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, den Mietendeckel beschlossen. Die Mieten wurden bis 2025 eingefroren und zu hohe Mieten gesenkt. Berlin hat, wie jede andere Großstadt auch, folgendes Problem: Zu wenig Wohnungen. Das Angebot an Wohnungen wird ausgebaut und solange das Angebot nicht ausreicht sollte der Mietendeckel die Mietpreise im Zaum halten. Das wars. Das war der böse Sozialismus.

Der Berliner Senat wollte die Bürger schützen, vor einer sich zu spitzenden Marktlage, in dessen Folge viele Bürger*innen aus ihren Wohnungen getrieben wurden. In diesem Lichte ist es verräterisch auf wessen Seite sich FDP und CDU geschlagen haben. Mit den vielen, die leiden, oder mit den wenigen, die verdienen? Gemeinsam zogen sie vor Gericht, heute erklang ihr Siegesgeheul, und im Angesichte ihrer Aktiengewinne dürften sie vergessen haben, was das Bundesverfassungsgericht eigentlich entschieden hat. Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, weil das Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz für das Mietrecht hat, es wurde für nichtig erklärt. Aha! Das Gericht hat sich gar nicht mit der Frage beschäftigt, ob der Mietendeckel an sich verfassungskonform ist, sondern hat darauf verwiesen, dass für diese Fragestellung der Bund zuständig ist. Demnach kann ein Mietendeckel auf Bundesebene eingeführt werden, erst dann würde überprüft werden, ob solch ein Staatseingriff in die Wirtschaft verfassungskonform wäre. Und, was soll ich sagen? Lasst es uns machen, sofort! Denn Staatseingriffe sind nichts schlimmes, nein sie sind notwendig, um dem wirtschaftlichen Leben wichtige Leitplanken zu geben. Dass FDP und Union jeden Staatseingriff ablehnen, solange es keine Enteignung für eine Autobahn ist, ist mehr ein Ausdruck ihrer radikalisierten Markteinstellung, als eine vernünftig durchdachte Wirtschaftspolitik.

Immer wenn es um Mieten geht, kommt von den neoliberalen Sprengkörpern der Ausdruck, dass nur mehr gebaut werden müsste. Wenn man nun ein einfaches Modell von Angebot und Nachfrage danebenhalten würde, dann stimmt das. Aber, um Ole Nymoen zu zitieren, sind Wohnungen keine Zahnpasta. Die kommen aus keiner Fabrik, wir haben nicht unendlich Zahnpastatuben, in denen wir leben können. Boden, gerade in Städten ist begrenzt, und die Bauzeit gilt es auch zu beachten. Faktoren wie die Bauherren, also welche Art von Wohnraum sie bauen, ist auch nicht unwichtig. Deswegen ist die Politik, die FDP und CDU hier betreibt, eine Täuschung, inhaltsloses Gelaber mit der bequemsten Antwort. Es ist gerade zu zynisch, dass die SPD in der Bundesregierung für jede Mietrechtsverschärfung Ewigkeiten kämpfen musste, und sich die Union nun zum Retter der Mieter*innen aufschwingt. Nein, die Union ist die Lobby der Lobbyisten.
Der Berliner Immobilienmogul Gröner spendete im letzten Jahr 800.000€ an die CDU. Richtig gehört, 800.000€. Mit diesem Geld soll die Abgeordnetenhauswahl in Berlin für die CDU gewonnen werden, damit Gröner zu seinen Machenschaften unbeirrt zurückkehren kann.

Übrigens: Seit 2005 regiert eine christdemokratische Kanzlerin, die genügend Zeit hatte, um zu bauen, bauen und zu bauen. Und doch was? Die Anzahl der Sozialwohnungen ist rückläufig! Es ist an Skandal nicht zu überbieten, wie die CDU sagt, man müsse nur bauen, während gleichzeitig der Bestand an Sozialwohnungen sinkt. Wenn CDU A sagt, dann meint sie eigentlich K, wie Konzern.

Doch, wie geht es nun weiter? Ist der Kampf um faire Mieten zu Ende? Nein, er beginnt gerade erst! Die SPD schreibt in ihrem Regierungsprogramm, dass sie ein Mietmoratorium einführen will, das heißt, dass die Mieten in angespannten Wohnraumlagen nicht mehr über die Inflation hinaus steigen dürfen. Außerdem sollen bestehende Lücken in der Mietpreisbremse geschlossen werden.
Der Kampf gegen Mietkonzerne, die die Mieter*innen auspressen, nur der Dividende wegen, wird an Fahrt aufnehmen. Am 26. September 2021 werden die Berliner*innen in dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ für die Enteignung von großen Immobilienbesitzern stimmen und weitere Städte werden folgen. Und nein, liebe CDU, das ist verfassungskonform, und kostet auch kein Vermögen.
Bei einer Spontandemonstration nach der Gerichtsentscheidung versammelten sich 15.000 Berliner*innen, um gegen das Urteil zu demonstrieren. Dieses Land ist bereit für Veränderung, deswegen wählt man im September SPD, für ein progressives Regierungsbündnis.