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Meldungen

Das Eingeständnis war überfällig!

Zur Entscheidung von Schulministern Yvonne Gebauer, die umstrittene Vergabe des Projekts Digitalbus an die Firma einer FDP-Spenderin rückgängig zu machen und den Auftrag endlich auszuschreiben, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher: „Dieser Schritt war längst überfällig. Viel zu lange haben…

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Stefan Zimkeit: „In der Realität angekommen“

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die Eckpunkte des Haushaltes 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Von den großspurigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung aus CDU und FDP ist nicht mehr viel geblieben. Sie hatten…

Jugendfeuerwehr Drohne-Dielingen ist Landesmeister

Stemwede (WB). Unmittelbar nach dem Wettkampf ging am Sonntag der Anruf des überglücklichen Stemweder Gemeindejugendfeuerwehrwarts Torsten Fischer in der Redaktion ein: »Unsere Stemweder Gruppen haben beim Landeswettbewerb in Gummersbach wieder mal abgesahnt. Dielingen-Drohne wurde Landesmeister und Haldem Arrenkamp Vize-Landesmeister«, freute…

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Plenarrede zum Grünen-Antrag: „Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern“

Das seit 2009 in Kraft befindliche Assistenzpflegebedarfsgesetz sieht zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vor, dass die Träger der Sozialhilfe die Kosten für eine persönliche Assistenz während eines akutstationären Krankenhausaufenthalts übernehmen müssen. Das gilt aber nur, wenn die Assistenz im…

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Fragestunde produziert mehr Fragen als Antworten!

Gab es für eine Parteispende an die FDP eine Gegenleistung des NRW-Schulministeriums? Wie kam es zur umstrittenen Auftragsvergabe der mobilen Digitalwerkstatt an die Fa. HABA Digital? Darum ging es in der heutigen Fragestunde des Landtags Nordrhein-Westfalen an Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP).

Wo sich fünf Ortsteile treffen

Alte Brücke aus Levern verbindet jetzt zwei Enden des Weidewegs in Westrup Stemweder Zeitung 22.6.19 von Peter Götze Westrup(WB). Aus zwei Sackgassen ist wieder ein durchgehender Weideweg geworden. Am Südlichen Teil der Westruper Straße, wo sich fünf Stemweder…

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Murks-Maut – Totalschaden mit Ansage: Jetzt brauchen wir eine vernünftige Verkehrspolitik für die Zukunft!

Anlässlich der Gerichtsentscheidung des europäischen Gerichtshofes zur deutschen PKW-Maut, erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Jetzt ist es amtlich. Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Entwurf für eine PKW-Maut als nicht mit europäischen Grundsätzen vereinbar verworfen.

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Geld muss komplett bei den Vereinen ankommen

NRW-Staatssekretärin Andrea Milz hat heute das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen, dass den Vereinen landesweit 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, um…

Die SPD fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem KAG

CDU und FDP regieren an den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land vorbei. Die SPD-Fraktion will die Straßenausbaubeiträge nach dem KAG abschaffen und die Einnahmeausfälle der Kommunen vom Land kompensieren. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW will die Straßenausbaubeiträge abschaffen, um die Bürgerinnen und Bürger in NRW zu entlasten Klarheit für die Kommunen in NRW zu schaffen die Bürokratie und Klageverfahren zu reduzieren 

Starke Leistungen der NRW-Schulen

Anlässlich der Verleihung des deutschen Schulpreises in Berlin gratulieren Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den teilnehmenden Schulen: „78 Schulen haben sich um den Schulpreis beworben. In die Endrunde kamen…