Übersicht

Meldungen

Wo sich fünf Ortsteile treffen

Alte Brücke aus Levern verbindet jetzt zwei Enden des Weidewegs in Westrup Stemweder Zeitung 22.6.19 von Peter Götze Westrup(WB). Aus zwei Sackgassen ist wieder ein durchgehender Weideweg geworden. Am Südlichen Teil der Westruper Straße, wo sich fünf Stemweder…

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Murks-Maut – Totalschaden mit Ansage: Jetzt brauchen wir eine vernünftige Verkehrspolitik für die Zukunft!

Anlässlich der Gerichtsentscheidung des europäischen Gerichtshofes zur deutschen PKW-Maut, erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Jetzt ist es amtlich. Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Entwurf für eine PKW-Maut als nicht mit europäischen Grundsätzen vereinbar verworfen.

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Geld muss komplett bei den Vereinen ankommen

NRW-Staatssekretärin Andrea Milz hat heute das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen, dass den Vereinen landesweit 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, um…

Die SPD fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem KAG

CDU und FDP regieren an den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land vorbei. Die SPD-Fraktion will die Straßenausbaubeiträge nach dem KAG abschaffen und die Einnahmeausfälle der Kommunen vom Land kompensieren. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW will die Straßenausbaubeiträge abschaffen, um die Bürgerinnen und Bürger in NRW zu entlasten Klarheit für die Kommunen in NRW zu schaffen die Bürokratie und Klageverfahren zu reduzieren 

Starke Leistungen der NRW-Schulen

Anlässlich der Verleihung des deutschen Schulpreises in Berlin gratulieren Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den teilnehmenden Schulen: „78 Schulen haben sich um den Schulpreis beworben. In die Endrunde kamen…

Die Weser gehört zu Nordrhein-Westfalen: Was tut die Landesregierung gegen die fortdauernde Versalzung der Weser?

Wasser verlangt einen besonderen Schutz, da es lebenswichtig für Menschen, Tiere und Pflanzen ist. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament 1999 die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verabschiedet. Die WRRL verfolgt über das Instrument der Bewirtschaftungsplanung von Flussgebieten das Ziel, für Flüsse,…

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Christian Dahm: „Tja, Ministerin eben“

Obwohl schon kurze Zeit nach Bekanntwerden eines vermeintlichen Hacker-Angriffs auf das private Netzwerk von Ex-Ministerin Christina Schulze Föcking klar war, dass es für einen solchen Hacker-Angriff keinerlei konkreten Hinweise gegeben hat, wurde umfangreich weiter ermittelt und die Öffentlichkeit erst Wochen später über die Erkenntnisse informiert. Auf die Frage in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), warum die Ermittlungen trotz gegenteiliger Erkenntnisse fortgeführt worden sind, antwortete heute ein Regierungsbeschäftigter des Landeskriminalamtes (LKA) mit den Worten: „Tja, Ministerin eben.“ Darüber hinaus wurde heute bekannt, dass im Zeitraum von Dezember 2017 bis März 2018 häufiger Videos mit den Suchbegriffen „Schulze Föcking“ im heimischen Netzwerk aufgerufen worden sind.

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Mehr Respekt und Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher

Am 13. Mai ist Tag der Kinderbetreuung. Der Aktionstag findet seit 2012 jedes Jahr am Montag nach Muttertag statt. Er soll dazu beitragen, der Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern sowie Tageseltern die Anerkennung zukommen zu lassen, die ihr zusteht. Die SPD-Fraktion nimmt den Tag der Kinderbetreuung zum Anlass für zahlreiche Besuche in den Kitas vor Ort und startet zudem in der kommenden Woche eine Themenwoche „Kinder und Familien stark machen“.

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Grundgesetz und Landesverfassung behutsam weiterentwickeln

Zur heutigen auswärtigen Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags beim Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Heute vor 70 Jahren stimmte der Parlamentarische Rat  für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ein Meilenstein der Rechtsgeschichte. Damit wurde das Fundament für eine stabile Demokratie gesetzt. Die wesentlichen Grundpfeiler unseres Zusammenlebens zu bewahren, ist wichtig. Gleichzeitig müssen aber das Grundgesetz und auch die Landesverfassung NRW behutsam weiterentwickelt und modernisiert werden. So hat der Landtag in diesem Jahr auf den ursprünglich von SPD und Bündnis 90 eingebrachten Gesetzentwurf die verfassungsrechtliche Verankerung der Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerden beschlossen.

»SPD-Familie« gratuliert Achim Post

von Friederike Niemeyer, Westfallen Blatt,6-5.19 Heimischer Bundestagsabgeordnete feiert mit 400 Gästen seinen 60. Geburtstag Gerade herzt Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Gastgeber, während sich Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann erstmal Kaffee holt. Sigmar Gabriel ist auch schon da, und der niedersächsische…

Ernst-Wilhelm Rahe kehrt in Landtag zurück

Ernst-Wilhelm Rahe kehrt in den Landtag zurück. Der Hüllhorster SPD-Politiker hat auf diese Nachricht allerdings mit gemischten Gefühlen reagiert, denn der Grund für seine Rückkehr ist der Tod eines Kollegen. Guido van den Berg ist nach langer, schwerer Krankheit gestorben,…

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Am 5. Mai 2019 ist der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Alle Menschen dürfen an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen!

Am 5. Mai 2019 ist der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. An diesem Tag wird auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland durch Podiumsdiskussionen, Demonstrationen und andere Aktionen aufmerksam gemacht. Dazu erklären  Josef…