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„Laschet sollte den PR-Gag ,Brexit-Beauftragter‘ nun endlich beenden.“

Die sogenannte Brexit-Strategie der Landesregierung verkommt immer mehr zu einem misslungenen PR-Gag. Aktuelle Medienberichte des WDR zeigen erneut erhebliche Unstimmigkeiten in der Landesregierung zur Rolle des Beraters Friedrich Merz auf. Im Wirtschaftsministerium fürchtet man demzufolge offenbar, dass man neben dem eigenen Minister in der Öffentlichkeit einen zweiten Strategen dulden muss. Der Chef der Staatskanzlei fragt in E-Mails nach dem Sinn der Arbeit des Brexit-Beauftragten. Friedrich Merz selbst nimmt nicht an Beratungsterminen teil und stößt damit Wirtschaftsvertretern, Konsulaten und Medien vor den Kopf.

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Wir brauchen jetzt den Aktionsplan Apothekensicherheit

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den dramatischen Todesfällen im Zusammenhang mit der Einnahme toxikologisch belasteter Glukoselösungen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Tragik dieser Todesfälle ist kaum zu überbieten. Ich bin weiterhin…

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Rede zum Grünen-Antrag: „Den Beamt*innen in NRW die freiwillige Versicherung in der GKV ermöglichen“

Zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn müssen sich die Beamt*innen in NRW entscheiden, ob sie als freiwillig Versicherte in die GKV gehen oder ob sie eine private Krankenversicherung abschließen. Entscheiden sich die Beamt*innen für eine freiwillige Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung werden sie aktuell benachteiligt: Während die Beamt*innen mit PKV eine Beihilfe zu den Versicherungsbeiträgen erhalten, müssen die in der GKV versicherten Beamt*innen den Versicherungsbeitrag komplett selbst tragen. Nur in Ausnahmefällen erhalten diese auf Antrag eine Beihilfe des Arbeitgebers. Dies will die Bündnis90/Die Grünen-Fraktion im Landtag NRW ändern und hat einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht.

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Grundsteuerreform: FDP verbreitet Fake-News

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Michael Hübner, hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Auskunft darüber eingefordert, ob bei der in Berlin geplanten Reform der Grundsteuer Privateigentümer von Denkmälern finanziell schlechter gestellt werden, wie es der FDP-Politiker Ralf Witzel behauptet hat. Die Antwort liegt nun vor.

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Volksinitiative Aufbruch Fahrrad kommt zur rechten Zeit: Landesregierung muss aus dem Dornröschenschlaf erwachen

Im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute die „Volksinitiative Aufbruch Fahrrad“ vorgestellt. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Diese Initiative kommt zur rechten Zeit, denn im NRW-Radverkehr steckt jede Menge Potenzial. Insbesondere für die kurzen bis mittleren Distanzen und im Zusammenwirken mit der E-Mobilität sind hier erhebliche Steigerungsraten erzielbar.

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Fehlende Kita-Plätze: Chancen vergeben, statt neue zu schaffen

Das Statistische Bundesamt hat jetzt die aktuellen Zahlen zur Versorgung mit Kita-Plätzen veröffentlicht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „NRW-Familienminister Stamp bezeichnet sein Ministerium gerne als ,Chancen-Ministerium‘. Beim Betreuungsplatzausbau für Unterdreijährige vergibt er aber Chancen, statt neue zu schaffen. NRW ist mit 28,2 Prozent erneut Schlusslicht in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Dafür ist der Minister verantwortlich, weil er seine Hausaufgaben unzureichend und oft erst nach Aufforderung erfüllt.“

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Straßenausbaubeiträge: Ministerin Scharrenbach erschafft ein teures Bürokratie-Monster

Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie die Straßenausbaubeiträge mit einem Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro zwar senken möchte, an den Beiträgen will sie aber festhalten. Die Abwicklung über ein Förderprogramm verursacht in den Kommunen ein deutliches Mehr an Bürokratie. Schon jetzt stehen die Einnahmen aus den Beiträgen und der Aufwand, der für die Erhebung anfällt, in keinem Verhältnis zueinander. Durch den Aufwand, den das Förderprogramm verursacht, wird sich dieses Verhältnis weiter verschlechtern. Im nun vorgelegten Entwurf für den Haushalt 2020 veranschlagt die Landesregierung alleine für die Betreuung dieses Förderprogramms im Ministerium von Ministerin Scharrenbach 1,25 Millionen Euro. Kosten der Kommunen sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Achim Post als Vorsitzender der NRW-Landesgruppe bestätigt

Am Montagabend haben die Mitglieder der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion den Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Post erhielt  31 von 32 gültigen Stimmen (96,9 %). Achim Post hob in seiner Bewerbungsrede die besondere Stärke und Verantwortung…

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BlackRock: War Friedrich Merz der Türöffner ins NRW-Finanzministerium?

Die WDR-Sendung „Westpol“ berichtete am Sonntag, dass es im NRW-Finanzministerium Gespräche mit Vertreter des Finanzinvestors BlackRock gegeben habe, was die Landesregierung zuvor verschwiegen hat. Aufsichtsratschef von BlackRock-Deutschland ist der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Friedrich Merz, der gleichzeitig Breit-Beauftragter der NRW-Landesregierung ist.

SPD schickt Ingo Ellerkamp ins Rennen

Im kommenden Jahr finden in NRW die Kommunalwahlen statt und es wird neben dem Kreistag auch ein neuer Landrat gewählt. Im vergangenen Jahr hatte Dr. Ralf Niermann angekündigt nicht noch einmal für das Landratsamt zu kandidieren.

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Heute ist Weltkindertag – Zeit die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern!

Christina Weng zum Kindertag 2019 „Vor 30 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention von der UN-Generalversammlung angenommen. Bis heute sind Kinderrechte im Grundgesetz allerdings nicht verankert worden. So fehlt der Kinderrechtskonvention in Deutschland echte, unmittelbare Tragkraft. Wir Sozialldemokrat*innen sind überzeugt, dass Kinder…