Übersicht

Meldungen

Die Weser gehört zu Nordrhein-Westfalen: Was tut die Landesregierung gegen die fortdauernde Versalzung der Weser?

Wasser verlangt einen besonderen Schutz, da es lebenswichtig für Menschen, Tiere und Pflanzen ist. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament 1999 die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verabschiedet. Die WRRL verfolgt über das Instrument der Bewirtschaftungsplanung von Flussgebieten das Ziel, für Flüsse,…

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Christian Dahm: „Tja, Ministerin eben“

Obwohl schon kurze Zeit nach Bekanntwerden eines vermeintlichen Hacker-Angriffs auf das private Netzwerk von Ex-Ministerin Christina Schulze Föcking klar war, dass es für einen solchen Hacker-Angriff keinerlei konkreten Hinweise gegeben hat, wurde umfangreich weiter ermittelt und die Öffentlichkeit erst Wochen später über die Erkenntnisse informiert. Auf die Frage in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), warum die Ermittlungen trotz gegenteiliger Erkenntnisse fortgeführt worden sind, antwortete heute ein Regierungsbeschäftigter des Landeskriminalamtes (LKA) mit den Worten: „Tja, Ministerin eben.“ Darüber hinaus wurde heute bekannt, dass im Zeitraum von Dezember 2017 bis März 2018 häufiger Videos mit den Suchbegriffen „Schulze Föcking“ im heimischen Netzwerk aufgerufen worden sind.

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Mehr Respekt und Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher

Am 13. Mai ist Tag der Kinderbetreuung. Der Aktionstag findet seit 2012 jedes Jahr am Montag nach Muttertag statt. Er soll dazu beitragen, der Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern sowie Tageseltern die Anerkennung zukommen zu lassen, die ihr zusteht. Die SPD-Fraktion nimmt den Tag der Kinderbetreuung zum Anlass für zahlreiche Besuche in den Kitas vor Ort und startet zudem in der kommenden Woche eine Themenwoche „Kinder und Familien stark machen“.

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Grundgesetz und Landesverfassung behutsam weiterentwickeln

Zur heutigen auswärtigen Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags beim Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Heute vor 70 Jahren stimmte der Parlamentarische Rat  für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ein Meilenstein der Rechtsgeschichte. Damit wurde das Fundament für eine stabile Demokratie gesetzt. Die wesentlichen Grundpfeiler unseres Zusammenlebens zu bewahren, ist wichtig. Gleichzeitig müssen aber das Grundgesetz und auch die Landesverfassung NRW behutsam weiterentwickelt und modernisiert werden. So hat der Landtag in diesem Jahr auf den ursprünglich von SPD und Bündnis 90 eingebrachten Gesetzentwurf die verfassungsrechtliche Verankerung der Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerden beschlossen.

»SPD-Familie« gratuliert Achim Post

von Friederike Niemeyer, Westfallen Blatt,6-5.19 Heimischer Bundestagsabgeordnete feiert mit 400 Gästen seinen 60. Geburtstag Gerade herzt Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Gastgeber, während sich Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann erstmal Kaffee holt. Sigmar Gabriel ist auch schon da, und der niedersächsische…

Ernst-Wilhelm Rahe kehrt in Landtag zurück

Ernst-Wilhelm Rahe kehrt in den Landtag zurück. Der Hüllhorster SPD-Politiker hat auf diese Nachricht allerdings mit gemischten Gefühlen reagiert, denn der Grund für seine Rückkehr ist der Tod eines Kollegen. Guido van den Berg ist nach langer, schwerer Krankheit gestorben,…

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Am 5. Mai 2019 ist der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Alle Menschen dürfen an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen!

Am 5. Mai 2019 ist der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. An diesem Tag wird auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland durch Podiumsdiskussionen, Demonstrationen und andere Aktionen aufmerksam gemacht. Dazu erklären  Josef…

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Eckpunkte der Landesregierung zur Neuausrichtung der Inklusion in der Schule: Mehr Schein als Sein!

Zur heutigen Pressekonferenz von GEW, Landesschüler*innenvertretung sowie Gemeinsam Lernen e.V. zur Neuausrichtung der Inklusion in NRW erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die aktuelle Regierung hat sich mit den Eckpunkten zur Neuausrichtung der Inklusion in der Schule  sehr weit aus dem Fenster gelehnt und droht jetzt tief zu fallen. Das vorgelegte Konzept ist mehr Schein als Sein, da es die Behindertenrechtskonvention der UN in keiner Weise erfüllt. Wir sind überzeugt davon, dass Inklusion keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht ist. Die Eckpunkte der Regierung konzentrieren sich auf die Förderung und Ausweitung der Rolle der Förderschulen, u.a. in der Bildung von ,Förderschulgruppen‘ an allgemeinen Schulen. Diese Gruppenbildung fördert nicht die Inklusion, sondern nur Exklusion.

Gespräch über Weserversalzung

Im Rathaus Porta Westfalica tauschen sich heute die hiesigen SPD Abgeordneten Achim Post, Christina Weng, Angela Lück und Stefan Schwartze mit Dr. Walter Hölzel von der Weser-Werra Anrainerkonferenz sowie Bürgermeister Bernd Hedtmann und dem Umweltbeauftragten Dr. Albrecht von Lochow aus. Dr. Hölzel informiert die Abgeordneten über den…

Statement von Achim Post

EVP-Spitzenkandidat Weber will sich dafür einsetzen, überflüssige EU-Gesetze abzuschaffen. Durchsichtiger Populismus – sagt Achim Post. Zu den wirklichen Zukunftsaufgaben Europas schweige die Union. „1000 europäische Gesetze wieder abzuschaffen ist kein Zukunftsprogramm für Europa, sondern ein ziemlich durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste.

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Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- und Schulpauschale im Kreis Minden-Lübbecke aus?

Gemäß Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 sind die Investitionspauschalen mit den Sonderpauschalen Schulpauschale/Bildungspauschale und der Sportpauschale gegenseitig deckungsfähig. Die Landesregierung beabsichtigte damit, dass eine Kommune die mit den sonstigen Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs erhaltenen Mittel, die beispielsweise planungsrechtlich noch nicht verausgabt werden können,…

Ein großer Zusammenschluss – Jonas Schmidt ist Vorsitzender

Bericht von Dieter Wehbrink- Stemweder Zeitung am 30.3.19 Stemwede (WB). Ab dem 1. April wird es offiziell nur einen einzigen SPD-Ortsverein in Stemwede geben – allerdings einen großen. Am Donnerstagabend beschlossen Mitglieder der bisherigen fünf Ortsvereine Dielingen-Drohne, Wehdem-Westrup, Altes…