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Meldungen

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Ernst-Wilhelm Rahe (MdL): Kleine Anfrage zur Chancengerechtigkeit der Lokalradios

Die Nutzung des Digitalradiostandards DAB+ zur Verbreitung digitalen Hörfunks gewinnt zunehmend an Bedeutung. Ein von der Landesanstalt für Medien (LfM) in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenes Gutachten hat aufgezeigt, dass die Hörfunknutzung in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2028 mit bis zu 20 Prozent über DAB+ erfolgen könnte.

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Christina Weng im NW-Sommerinterview

Seit der Landtagswahl 2017 vertritt Christina Weg, als Nachfolgerin der langjährigen Landtagsabgeordneten Inge Howe, den Mühlenkreis in Düsseldorf. Zunächst alleine für die SPD und seit einigen Monaten mit Ernst-Wilhelm Rahe, der in den Landtag nachgerückt war. Im NW-Sommerinterview spricht Christina…

Thomas Kutschaty/Rolf Mützenich: Wir brauchen eine Lösung für unsere überschuldeten Kommunen

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich heute zu einer auswärtigen Fraktionsklausurtagung in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei der intensive Austausch mit der bundespolitischen Ebene, zu Gast waren Rolf Mützenich, kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten.

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Ungleiches ungleich behandeln – wir stehen hinter diesem Prinzip!

Zur Pressekonferenz des Bündnisses von Schule3 erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Eva-Maria Voigt-Küppers: Jochen Ott: „Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Herstellung von Bildungsgleichheit in allen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens als die größte Herausforderung. Insbesondere auch Schulen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen haben mit einem erhöhten Lehrermangel zu kämpfen. Deshalb brauchen diese Schulen deutlich mehr Unterstützung. Wir brauchen einen schulscharfen Sozialindex! Das Bündnis Schule3  hat uns heute verdeutlicht, dass wir mit unserer bildungspolitischen  Schwerpunktsetzung auf dem richtigen Weg sind und den Finger auf Frau Gebauers Wunde legen: Sie lässt die Schere zwischen den Schulformen immer weiter auseinander gehen. Insbesondere die einseitige Bevorzugung des Gymnasiums führt zu einer Verschärfung der Situation. Neben der Herausforderung, die Schulen3 deutlich besser auszustatten, wird die Lage an den Grundschulen dramatisch.

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Wie ernst nimmt die Landesregierung den Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung wirklich?

Die Rheinische Post berichtet heute über Pläne von Justizminister Peter Biesenbach zur Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK). Das ZIK wurde von Amtsvorgänger Thomas Kutschaty initiiert, um alle Justizmitarbeiterinnen und Justizmitarbeiter dabei zu unterstützen, alltägliche Herausforderungen besser zu bewältigen, die sich aus der zunehmenden Diversität der Gesellschaft ergeben. Eine der Kernaufgaben des ZIK ist auch die Befassung mit allen justiziellen Fragen der Prävention und Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung. Laut Rheinischer Post will Minister Biesenbach das Zentrum nun schließen. In einer Aktuellen Viertelstunde des Rechtsausschusses am kommenden Mittwoch will die SPD-Fraktion die Hintergründe dazu beleuchten.

Frau Gebauer darf die Bildungspolitik nicht weiter dem Finanzminister überlassen

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung des schulischen Ganztags. Ihr Konzept sieht dabei auch einheitliche Qualitätsstandards für gesundes Essen in Kitas und Schulen vor. Für das kommende Plenum (18.-20. September) hat sie einen Antrag beschlossen, mit dem sie die Landesregierung dazu auffordert, einen Orientierungsrahmen für gesunde Kita- und Schulverpflegung zu entwickeln.

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Scharrenbach macht nur Schleifchen um ihre Mogelpackung

Zum heutigen Pressegespräch von Kommunalministerin Ina Scharrenbach mit Rüdiger Meier (CDU), dem Bürgermeister von Kirchlengern (Kreis Herford), erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Frau Scharrenbach ist erkennbar unter Druck. Ihr Gesetzentwurf zur Anpassung der Straßenausbaubeiträge kommt…

SPD grillt mit Post und Rahe

»Der Grillabend der Ortsgruppe Levern war wieder großartig. Es ist in Levern eine Tradition geworden, bei gutem Essen interessante Gespräche zu führen.« So kommentierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post den jüngsten Grillabend der Leverner Sozialdemokraten. Neben Achim Post konnten die…

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Neues Schuljahr – alte Probleme: Schulministerin Gebauer setzt die falschen Signale

Zur Schuljahresauftakt-Pressekonferenz von Ministerin Gebauer erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Was Schulministerin Gebauer heute vorgestellt hat, reicht zum Jahresauftakt vielleicht für den Sprechzettel auf einer Pressekonferenz. Aber das größte Problem an unseren Schulen bekommt sie…

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Gescheiterte Verfahren und schlechtes Themenmanagement – das ist die Digitalpolitik der Landesregierung

Zum heutigen Start der Online-Beteiligung zum Thema Künstliche Intelligenz für die Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt der heimische SPD-MdL Ernst-Wilhelm Rahe: „Obwohl sich am ersten Online-Beteiligungsverfahren zur sogenannten Digitalstrategie der Landesregierung lediglich 0,00096% der Menschen in NRW beteiligt…

Christina Weng macht Praktikumstag bei der Mindener Tafel

Im Rahmen ihrer Ehrenamtstour in der parlamentarischen Sommerpause hat die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng einen Praktikumstag bei der Mindener Tafel absolviert. Hier half sie unter anderem bei der Lebensmittelausgabe und der Organisation der täglichen Abläufe wie der Annahme und Sortierung von Nahrungsmittelspenden. „Das ehrenamtliche Engagement der Helfer rund um den Vorsitzenden der Mindener Tafel Wolfgang Reichel, hat mich wirklich beeindruckt. Hier wird von Mensch zu Mensch unmittelbar geholfen. Dieses empathische Engagement für Mitmenschen ist für unsere Gesellschaft unbezahlbar“, beschreibt die Mindener Sozialdemokratin ihre Eindrücke. „Ich bedanke mich bei Herr Reichel, Frau Herandza und ihrem Team, dass sie diesen Termin möglich gemacht haben.“