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Meldungen

Die Stemweder SPD verzichtet auf Bürgermeisterkandidaten

Die SPD-Stemwede verzichtet auf die Aufstellung eines eigenen Bürgermeisterkandidaten. Wir werden bei der Kommunalwahl auf eine Ratsfraktion setzen, die aus einem Team aus jungen Kandidaten mit neuen Ideen und erfahrenen Ratsmitgliedern bestehen wird. Die nächste Legislaturperiode wird von den Folgen…

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„Die Landesregierung muss den Schaustellern endlich helfen“

Die Corona-Krise trifft die Branche der Schausteller extrem hart, viele Familienbetriebe bangen um ihre Existenz. Bis Ende Oktober sind alle Großveranstaltungen wegen des Infektionsrisikos untersagt. Der Schaustellerbranche droht der Verlust der wichtigen Herbstsaison. Das würde ohne Hilfen das Aus für die Unternehmen bedeuten, die teilweise seit Jahrzehnten den Menschen Freude bereitet haben und deren Angebot Teil der Alltagskultur geworden sind.

„Ein Heinz-Becker-Platz wäre besser“

Vorschlag der SPD-Fraktion für Ausschusssitzung am 17.Juni 2020 „Mit einem ‚Heinz-Becker-Platz‘ würden die langjährigen Verdienste des ersten Stemweder Bürgermeisters angemessener gewürdigt als mit einem ‚Heinz-Becker-Weg‘‘, meinen die Stemweder Sozialdemokraten. Dies teilte Fraktionsvorsitzende Wilhelm Riesmeier mit. „Der…

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„Damit in den Kommunen nicht das Licht ausgeht“

Zur heutigen Debatte im Landtag NRW über den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Kommunen bei Altschulden und den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zu unterstützen, erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz für einen Kommunalen Solidarpakt würde viele Probleme auf einen Schlag lösen. Leider stellt sich die Union im Bund immer noch gegen diesen Plan.

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Häusliche Pflege stärken! Für die vielen Pflegebedürftigen in NRW

In NRW sind Schätzungen zufolge 100.000 Menschen in der häuslichen Pflege illegal beschäftigt. Einige von ihnen mussten oder wollten im Zuge der Corona-Krise in ihre Heimat zurückkehren. So stehen etliche pflegebedürftige Menschen in NRW auf einen Schlag alleine da. Legal beschäftigte Pflegekräfte können sich viele schlicht nicht leisten.

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Der Anfang vom Ende miserabler Arbeitsbedingungen

Die Bundesregierung – allen voran Arbeitsminister Hubertus Heil – will die Vorschriften beim Arbeitsschutz auf Schlachthöfen ab kommenden Jahr deutlich verschärfen und hat damit einen großen Schritt in Richtung besserer Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie gemacht. Das ist ein großer Erfolg für die SPD-Landtagsfraktion, denn dafür haben wir uns schon lange eingesetzt.

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Mehr Investitionen für die Bildung

NRW ist Bildungsland. Weltweit renommierte Hochschulen und Universitäten sind hier beheimatet. Trotzdem hinkt das Land bei der Schulfinanzierung hinterher. Das „Gute Schule 2020“-Gesetz aus der letzten Legislaturperiode hat an vielen Schulen bereits zu Verbesserungen geführt.

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Ein klares Konzept für Kita-Öffnungen

Nach dem öffentlichen Aufschrei musste Minister Stamp einlenken und seine Pläne zur Kita-Öffnung deutlich ausweiten. Indoor-Spielplätze zu öffnen, bevor die Frage der Kinderbetreuung geregelt war, zeugte einmal mehr von der falschen Prioritätensetzung.

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Christian Dahm: „Die Kommunen brauchen echtes Geld“

Zu dem vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf eines „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften“ erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Zur Bewältigung der Krise brauchen wir leistungsfähige Kommunen. Allein schon als größter öffentlicher Auftraggeber sind sie wichtig, um wirtschaftliche Impulse zu geben. Viel wichtiger wird ihre Aufgabe jedoch sein, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Gesellschaft zusammen zu halten.