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Wahlkreisnews Ewi (Ernst-Wilhelm Rahe)

Hier gibt es aktuelle Meldungen aus dem Wahlkreis von Ewi Rahe

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Wortbruch bei Geflüchtetenfinanzierung wird fortgesetzt

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben in der gestrigen Plenarsitzung einen Antrag der SPD-Fraktion in Landtag NRW abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, endlich die Kostenerstattung an die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen an die tatsächlichen Kosten anzupassen. Mit dem Antrag wurde auch die Forderung nach einer Weiterleitung der Bundesmittel für Integration von geflüchteten Menschen an die Kommunen in NRW abgelehnt.

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Ernst-Wilhelm Rahe: Liquiditätssicherung für Ihr Unternehmen notwendig? Nicht zu lange warten!

Die Verbreitung des Corona-Virus gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern sie bereitet auch zunehmend der Wirtschaft Sorgen. Auch Unternehmen im Mühlenkreis sind mit unterbrochenen Lieferketten, verzögerten Zahlungen und sinkendem Konsum konfrontiert. Die Auswirkungen belasten die Liquidität einiger Unternehmen. Der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe bittet bedrohte Unternehmen, schnell einen Antrag zu stellen: „Die Landesregierung bietet dazu Unterstützungsmöglichkeiten an. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.“

Weltmarktführer aus Fiestel: Nachhaltigkeit und Ressourcen schonen

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe besuchen das NAUE Werk für Geokunststoffe und Fasertechnik Wie reagiert ein Weltmarktführer für Geokunststoffe auf die Diskussion über Mikroplastik und Umweltverschmutzung durch Kunststoffabfälle? Das wollten der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche bei der NAUE GmbH und Co. KG in Espelkamp-Fiestel erfahren.

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Informationsveranstaltung zu Straßenausbaubeiträgen

Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe und Christian Dahm informieren in Espelkamp-Frotheim Die Neuregelung der Landesregierung zur den Straßenausbaubeiträgen führen zu Widerstand bei den Bürgern und den Kommunen. Um Bürger und Kommunalpolitiker über die Folgen der Gesetzesänderung zu informieren, hat der SPD Landtagsabgeordnete…

Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe in neue Kinderschutzkommission berufen!

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat ab sofort eine „Kinderschutzkommission“ dauerhaft eingerichtet. In diese wurde als einer von 13 Mitgliedern der heimische Abgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe von der SPD-Landtagsfraktion entsandt. Die Kinderschutzkommission soll auf parlamentarischer Ebene die Interessenvertretung für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Bundesland sein.

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Ernst-Wilhelm Rahe (MdL): „Wortbruch von CDU und FDP bei der Integrationspauschale kostet den heimischen Städten und Gemeinden über eine Million Euro.“

Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort.

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MdL Ernst-Wilhelm Rahe zur heutigen Demonstration der Landwirte

Zum heutigem Trecker Konvoi der Junglandwirte erklärt der heimische SPD Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe: „Die heimischen Landwirte machen sich berechtigte Sorgen um den Fortbestand ihres Berufstandes. Auch ich sehe das immer weitergehende Höfe sterben und das Ende langjähriger Familienbetriebe. Damit stirbt die Flexibilität der heimischen Landwirtschaft und die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Großbetriebe produzieren nicht für den heimischen Markt und Verbraucher sondern für internationale Lebensmittelketten und vermarkten ihre Produkte weltweit. Darum brauchen kleine und familiär geführte Höfe Unterstützung von Politik und Verbrauchern.“

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Ernst-Wilhelm Rahe (MdL): Kleine Anfrage zur Chancengerechtigkeit der Lokalradios

Die Nutzung des Digitalradiostandards DAB+ zur Verbreitung digitalen Hörfunks gewinnt zunehmend an Bedeutung. Ein von der Landesanstalt für Medien (LfM) in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenes Gutachten hat aufgezeigt, dass die Hörfunknutzung in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2028 mit bis zu 20 Prozent über DAB+ erfolgen könnte.